Den Machterhalt im Blick: Verfassungsreformen in Subsahara-Afrika

Nach massiven öffentlichen Protesten mit der Forderung "Rühr meine Verfassung nicht an!" hat der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade am 23. Juni 2011 ein Gesetz zur Änderung der Verfassung zurückgezogen, das die Wahl von Präsidentschaftskandidaten schon im ersten Wahlgang erleichtern sollte. Die politischen Spannungen im Senegal halten an.

Analyse In zahlreichen afrikanischen Staaten wurden in den vergangenen Jahren unter dem Druck oppositioneller Kräfte, der westlichen Gebergemeinschaft oder aus Eigeninteresse von Regierungen Verfassungsreformen auf den Weg gebracht. Die damit verbundenen Hoffnungen auf eine fortschreitende Demokratisierung wurden jedoch zumeist enttäuscht. Viele Regierungen nutzten die Reformprozesse schlicht zur Machtsicherung.

• Verfassungsfragen sind in Subsahara-Afrika zu zentralen Fragen der politischen Auseinandersetzung geworden. Selbst autoritäre Herrscher können Verfassungen und damit den Schutz von Grundrechten und Beschränkungen der Regierungsmacht nicht mehr außer Acht lassen.

• Besonderes Augenmerk verdienen Verfassungskommissionen, die technokratisch, politisch oder durch breite gesellschaftliche Beteiligung geprägt sein können. Die in 13 afrikanischen Ländern eingesetzten Kommissionen deuten auf besonders große Reformbereitschaft hin.

• Machtpolitische Fragen stehen im Vordergrund. Der international diskutierte "neue Konstitutionalismus", dessen Vertreter umfassende Bürgerrechte durch Verfassungen schützen wollen, ist in Afrika nicht die entscheidende Triebkraft der Reformen.

• Die Verfassungsreformen dienen keineswegs immer der Demokratie. Mit Angola, Dschibuti, Kamerun und Tschad haben allein seit 2005 vier Regierungen und ihre Parlamentsmehrheiten die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aus der Verfassung gestrichen, um sich an der Macht zu halten.

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