Lateinamerikas neue Verfassungen: Triebfedern für direkte Demokratie und soziale Rechte?

Der bolivianische Kongress erließ im Dezember 2010 ein Gesetz über die "Rechte der Mutter Erde". Dieses soll zur Umsetzung des "Guten Lebens" (Buen Vivir) beitragen, – einem Staatsziel, das sowohl in der neuen Verfassung Boliviens (2009) als auch Ecuadors (2008) eingeführt wurde.

Analyse In den jüngsten Verfassungen Lateinamerikas wurden insbesondere Menschenrechte und Mechanismen der direkten Demokratie ausgeweitet. Umstritten ist allerdings, ob dadurch tatsächlich politische und gesellschaftliche Veränderungen in diesen Bereichen befördert werden.

• Die lateinamerikanischen Verfassungsreformen reflektieren einen weltweiten Trend, der als New Constitutionalism bezeichnet wird und sich insbesondere durch umfassendere Menschenrechte und Mechanismen zu ihrer Implementierung auszeichnet.

• Seit den 1990er Jahren gaben vor allem Regierungskrisen Anlass zu umfassenden Verfassungsreformen. Im Kontext dieser Krisen gelang es sowohl zivilgesellschaftlichen Gruppen als auch Präsidenten, ihre Interessen in den Verfassungen zu verankern.

• In Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Venezuela und Bolivien wurden Bürger stärker an der Ausarbeitung der neuen Verfassungen beteiligt. Einerseits wurde dadurch mehr Teilhabe an der Gestaltung des politischen Gemeinwesens ermöglicht, andererseits erschweren formale Mängel in den Verfassungstexten deren Umsetzung.

• Die Implementierung von neuen Verfassungsbestimmungen zur Förderung der direkten Demokratie wird in der Praxis durch die mächtige Position der Exekutive und durch bereits konsolidierte Institutionen eingeschränkt.

• Gestärkte Verfassungsgerichte wie jene Kolumbiens und Costa Ricas zeigen, dass Menschenrechtsnormen in Verfassungen mehr als leere Versprechungen darstellen können. Auch soziale Rechte werden bei entsprechend aktiven Bürgern und durchsetzungswilligen Institutionen zunehmend einklagbar.

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