Frieden durch Verfassungsänderungen? Möglichkeiten und Tendenzen

Voraussichtlich am 9. Juli 2011 endet die Gültigkeit der Übergangsverfassung des Sudan mit der per Referendum entschiedenen Unabhängigkeit des Südsudan. Fünf Jahre lang hatte die Verfassung dazu beigetragen, dass es deutlich weniger Gewalt zwischen Regierung und südsudanesischen Rebellen gab (während in der Provinz Darfur der Krieg tobte).

Analyse Die Ereignisse im Sudan könnten paradigmatisch dafür sein, dass die friedenspolitischen Chancen von Verfassungsänderungen oftmals übersehen werden.

• Verfassungsänderungen bieten weitreichende Möglichkeiten, um auf Konflikte in ethnisch oder anderweitig gespaltenen Gesellschaften einzuwirken. Allerdings wird dieses Potenzial selten genutzt.

• Festlegungen zur Staatsform, zentralen Entscheidungsregeln und Minderheitenrechten in Verfassungen sollten für alle ehemaligen Kriegsparteien einen besonders verbindlichen Charakter haben.

• Verfassungsänderungen und Friedensschlüsse bei innerstaatlichen Gewaltkonflikten stehen in einem komplexen Verhältnis zueinander. Nicht immer erfolgen die Verfassungsänderungen nach Friedensschlüssen. Friedens- und Verfassungsreformprozesse sind oft langwierig und vielteilig.

• Im Zeitraum von 2005 bis 2010 gab es in Afrika, Asien, Lateinamerika und der MENA-Region lediglich vier Länder mit gespaltenen Gesellschaften (Burundi, Irak, Nepal, Sudan), die sowohl einen Friedensschluss als auch eine bedeutsame Verfassungsänderung erlebt haben, welche auf die Konfliktursachen Einfluss nahmen.

• Immerhin lassen sich weitere Fälle identifizieren, in denen Verfassungsänderungen entweder a) konfliktpräventiv genutzt werden, oder b) als Lektion aus schon länger anhaltenden Spannungen gelten können (Bolivien, Ecuador, Kenia, Zanzibar/Tanzania).

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