Präsidentschaftswahlen in Mauretanien: Ein zweifacher Putschist siegt im ersten Wahlgang

Am 18. Juli 2009 wurde Ex-General Mohamed Ould Abdel Aziz im ersten Wahlgang mit 52,5 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Mauretaniens gewählt und drei Wochen später in sein Amt eingeführt. Oppositionskandidaten warfen Abdel Aziz systematischen Wahlbetrug vor, jedoch wiesen die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) und der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) alle Einsprüche zurück. 320 entsandte Beobachter von der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Internationalen Organisation der frankophonen Staaten hatten der Wahl einen weitgehend korrekten Ablauf bescheinigt. Damit scheint der Weg frei für eine Rückkehr der islamischen Wüstenrepublik in die internationale Gemeinschaft.

Analyse

• Der Wahl ging ein seit August 2008 geführter Kampf um die politische Macht zwischen unterschiedlichen internen und externen Akteuren voraus, der nach dem Putsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mauretaniens, Sidi Ould Cheikh Abdallahi, begonnen hatte.

• Der Wahlsieg von Abdel Aziz kann mit einer Kombination von mindestens vier Faktoren erklärt werden: der Verteilung von Wahlgeschenken, einer geschickten Symbolpolitik, der Spaltung der Opposition und der spezifischen politischen Kultur, ausgedrückt in dem Wunsch vieler Mauretanier nach einem "starken Mann" an der Spitze des Staates.

• Internationale Akteure übten einen widersprüchlichen Einfluss aus: Einerseits hat die nachdrückliche Forderung nach einer konstitutionellen Lösung zu einer Stärkung der Opposition und schließlich maßgeblich zu einer teilweisen Aufnahme ihrer Forderungen in die Agenda der Militärs geführt. Andererseits gab es eine große Bereitschaft, zur Lösung der Krise die Wahlergebnisse schnell anzuerkennen. Dies lässt sich nur mit Blick auf die sicherheitspolitische Rolle Mauretaniens im westlichen Transsahararaum verstehen.

The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0, this publication may be freely duplicated, circulated, and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.

The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.