Präsidentschaftswahlen in Mauretanien: Ein zweifacher Putschist siegt im ersten Wahlgang

Am 18. Juli 2009 wurde Ex-General Mohamed Ould Abdel Aziz im ersten Wahlgang mit 52,5 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Mauretaniens gewählt und drei Wochen später in sein Amt eingeführt. Oppositionskandidaten warfen Abdel Aziz systematischen Wahlbetrug vor, jedoch wiesen die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) und der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) alle Einsprüche zurück. 320 entsandte Beobachter von der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Internationalen Organisation der frankophonen Staaten hatten der Wahl einen weitgehend korrekten Ablauf bescheinigt. Damit scheint der Weg frei für eine Rückkehr der islamischen Wüstenrepublik in die internationale Gemeinschaft.

Analyse

• Der Wahl ging ein seit August 2008 geführter Kampf um die politische Macht zwischen unterschiedlichen internen und externen Akteuren voraus, der nach dem Putsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mauretaniens, Sidi Ould Cheikh Abdallahi, begonnen hatte.

• Der Wahlsieg von Abdel Aziz kann mit einer Kombination von mindestens vier Faktoren erklärt werden: der Verteilung von Wahlgeschenken, einer geschickten Symbolpolitik, der Spaltung der Opposition und der spezifischen politischen Kultur, ausgedrückt in dem Wunsch vieler Mauretanier nach einem "starken Mann" an der Spitze des Staates.

• Internationale Akteure übten einen widersprüchlichen Einfluss aus: Einerseits hat die nachdrückliche Forderung nach einer konstitutionellen Lösung zu einer Stärkung der Opposition und schließlich maßgeblich zu einer teilweisen Aufnahme ihrer Forderungen in die Agenda der Militärs geführt. Andererseits gab es eine große Bereitschaft, zur Lösung der Krise die Wahlergebnisse schnell anzuerkennen. Dies lässt sich nur mit Blick auf die sicherheitspolitische Rolle Mauretaniens im westlichen Transsahararaum verstehen.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.