»We’re in the Arab World, man. Forget democracy.« Die schwierige Transformation autoritärer Regime in Nahost

Die Vorbereitung der republikanischen Erbfolge in Ägypten durch Gamal al-Mubarak, der Staatsstreich in Mauretanien vom August 2008 oder die Ankündigung Saif al-Islam Qaddafis, sich ins Ausland zu begeben und vorerst seine politischen Reformaktivitäten in Libyen einzufrieren, sind die gegenwärtig offensichtlichsten Beispiele dafür, dass es um eine politische Reform der autoritären Systeme in Nordafrika und Nahost (de facto alle Staaten der Region mit Ausnahme Israels) schlecht bestellt ist.

Analyse: Die arabischen Staaten weisen unabhängig von der Ausprägung ihres jeweiligen politischen Systems – ob Monarchie, Republik oder "Volksmassenstaat" (arab. jamahiriya) wie in Libyen – autoritäre Züge auf, die zwar in ihrem Charakter variieren, aber bislang in keinem Staat durch politische Reformen überwunden wurden. Die in allen Staaten durchaus vorhandene Opposition konnte keine politische Öffnung herbeiführen. Erfolgreiche Machtwechsel wie in Tunesien 1987, im Sudan 1989 oder in Mauretanien 2005 halfen nicht, demokratische Strukturen zu verankern.

• Hohe Anpassungsfähigkeit der autoritären Regime an interne und externe Herausforderungen gepaart mit der Existenz funktionsfähiger Sicherheitsdienste begünstigen die Langlebigkeit der vorhandenen Systemstrukturen in Nahost.

• Nicht nur der Staat, auch die Gesellschaft und die Zivilgesellschaft einschließlich der politischen Parteien in der Region sind autoritär strukturiert und bieten kaum überzeugende Gegenmodelle; selbst das islamistische Modell – das in sich Pluralismus ausschließt – hat deutlich an Attraktivität und Mobilisierungsfähigkeit verloren.

• Ein breites Spektrum sich gegenseitig verstärkender Hemmfaktoren (Repression, neopatrimoniale Strukturen, religiöse Aspekte etc.) erschwert oppositionelles Handeln; in den hierarchisch strukturierten arabischen Gesellschaften haben demokratische Verfahrensweisen kaum Chancen, akzeptiert zu werden.

• Die Demokratieförderung durch externe (westliche) Akteure ist mit dem Makel "interventionistisch" und "unislamisch" behaftet.

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