Illegale Migration: Positionen und Bekämpfungsmaßnahmen der Maghrebstaaten

Am 10. und 11.7.2006 fand in Rabat die erste euro-afrikanische Migrationskonferenz statt, an der die 25 EU-Staaten, fünf weitere europäische Staaten und 27 afrikanische Staaten teilnahmen. Ergebnisse waren eine gemeinsame politische Erklärung und ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Süd-Nord-Migration.

Analyse:

Der kontinuierliche Versuch überwiegend jüngerer männlicher Nordafrikaner (hauptsächlich aus Marokko und Algerien) sowie von „Transitmigranten“ aus den subsaharischen afrikanischen Staaten, aber auch aus Staaten wie Pakistan und China, über die Hauptrouten Mauretanien – Kanarische Inseln (Spanien), Nordmarokko – Ceuta/Melilla oder Südspanien sowie Libyen – Lampedusa/ Süditalien nach Westeuropa zu gelangen, hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Den Forderungen der EU an die Maghrebstaaten, die illegale Migration einzudämmen, steht die Position der Maghrebstaaten gegenüber, dass sie nicht die „Gendarmen Europas“ seien und im Übrigen das Migrationsproblem ein überregionales, wenn nicht gar ein globales Problem darstelle, das folglich auch nur überregional/global angegangen werden könne.

• Trotz der divergierenden Ausgangspositionen ist es angesichts der Dimension und der Dringlichkeit des Migrationsproblems sowie der beiderseitigen Sicherheitsinteressen zu einer Kette bi- und multilateraler Treffen gekommen, an deren Ende der Aktionsplan von Rabat stand.

• Die Maghrebstaaten haben in den letzten vier Jahren nicht zuletzt unter EU-Druck eine konsequentere Politik der Bekämpfung illegaler Migration verfolgt. Hierzu gehörten nicht nur die intensivere Kooperation mit EU-Staaten, sondern auch verstärkte polizeiliche Gegenmaßnahmen und eine rigorose Abschiebepraxis („Repatriierungsmaßnahmen“).

• Trotzdem wird das Migrationsproblem nicht kleiner werden: Das hohe Bevölkerungswachstum und die anhaltende sozioökonomische Misere in Afrika sorgen für fortgesetzt hohen Migrationsdruck.

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