Der Rat der Arabischen Innenminister – das effizienteste Unterkomitee der Arabischen Liga

Am 16./17. März 2010 trat in Tunis der Rat der Arabischen Innenminister (RAIM) zu seiner 27. Jahrestagung zusammen. Der RAIM, das auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit spezialisierte ministerielle Unterkomitee der Arabischen Liga, hat sich seit seiner Konstituierung 1982 zum effektivsten Organ innerhalb der Arabischen Liga entwickelt. Im Unterschied zu den Differenzen, die häufig das außenpolitische Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga untereinander kennzeichnen, hat die länderübergreifende Bekämpfung transnational agierender krimineller und terroristischer Gruppen schnell den Konsens der arabischen Innenminister gefunden, weil damit unmittelbar die nationalen Sicherheitsbelange jeder Staatsführung gestützt werden.

Analyse Die innere Sicherheit der nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten wird insbesondere durch terroristische Aktivitäten organisierter islamistischer Gruppen, Kriminalität und soziale Proteste herausgefordert. Alle drei Sicherheitsgefährdungen verlangen unterschiedliche Ansätze zu ihrer Bekämpfung; während im Bereich sozialer Proteste und Alltagskriminalität eher entwicklungspolitische Maßnahmen gefragt sind, stehen bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus gesetzgeberische und polizeiliche Gegenmaßnahmen im Mittelpunkt. Die in diesem Zusammenhang vom RAIM beschlossenen Maßnahmen und Aktivitäten sind vielfältig:

• Die verabschiedeten arabischen Konventionen zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus stellen Referenztexte für die Modifikation der nationalen Gesetzgebung dar; weitere Konventionen sind in Vorbereitung.

• Die Gründung von fünf gesamtarabischen Büros zur Wahrnehmung spezieller Sicherheitsaufgaben und die Umsetzung von arabischen Sicherheitsplänen haben die Standards der (nationalen) Kriminalitätsbekämpfung erhöht und zur Einführung neuer kriminologischer Methoden und Techniken geführt.

• Die Kooperation der arabischen Innenminister hat zu einer Enttabuisierung des Sicherheitsbereichs und zu mehr Akzeptanz internationaler Sicherheitskooperation (mit Interpol, UN/UNODC) geführt.

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