Global Security Governance – eine positive Bilanz der UN-Anstrengungen zur Kriminalitätsbekämpfung

Im Jahr 2010 jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung der "United Nations Convention against Transnational Organized Crime"; zugleich findet im April 2010 in Salvador/Brasilien der zwölfte UN-Kongress zur Verbrechensverhütung und zu Strafjustiz statt. Beide Ereignisse sind Anlass, die von den Medien und der Wissenschaft kaum beachteten Maßnahmen der Vereinten Nationen (UN) im Bereich der Aufrechterhaltung der (globalen) öffentlichen Sicher­heit zu würdigen. Dabei kann das in den letzten Jahren verdichtete Geflecht an internationalen Institutionen und an von den UN verabschiedeten Konventionen und Protokollen als Grundstock einer sich herausbildenden Global Security Governance (GSG) eingestuft werden.

Analyse Die UN sind seit den 1950er Jahren auf Drängen der Mitgliedsstaaten auch mit Fragen der Kriminalitätsbekämpfung befasst, wobei der Schwerpunkt auf der Drogenbekämpfung und seit den 1990er Jahren auf der transnationalen organisierten Kriminalität lag. Die ergriffenen Gegenmaßnahmen sind vielfältig:

• Die UN-Kongresse zur Verbrechensverhütung sind ein Barometer für die internationale Gefährdungslage im Bereich öffentlicher Sicherheit; sie thematisieren die kriminellen Herausforderungen (Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenschmuggel etc.) und geben Impulse zu internationalen Gegenmaßnahmen.

• Die UN sind in den letzten Dekaden mit einer Reihe von Konventionen und Protokollen gegen das transnationale organisierte Verbrechen und andere Delikte mit tief greifender innen- und wirtschaftspolitischer Wirkung wie die Korruption aktiv geworden. Diese UN-Konventionen sind wichtige Referenzpunkte für die nationalen Gesetzgebungen.

• Die UN haben mit dem "United Nations Office on Drugs and Crime" (UNODC) ein Organ geschaffen, das mit globaler Perspektive die wichtigsten transnationalen Deliktformen organisierter Kriminalität analysiert und nationale Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf unterstützt; zugleich wird es im Bereich Drogenbekämpfung mit eigenen Projekten aktiv, die von Geberstataten und -organisationen finanziert werden.

• Im Bereich der GSG gibt es bislang nur Ansätze einer Gerichtsbarkeit (Weltstrafgericht), aber kein polizeiliches Exekutivorgan (UN-Polizei); die Gültigkeit der nationalen Souveränität verhindert eine derartige Ausgestaltung der GSG. Möglich sind indes verstärkte internationale Polizeikooperationen (z.B. Interpol, Europol), denen die nationale Souveränität allerdings auch Grenzen setzt.

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