Green Growth, Green Economy und Green New Deal. Die „Vergrünung“ nationaler Politik in Südkorea

Um die globale Wirtschaftskrise zu bewältigen, haben Anfang dieses Jahres zahlreiche Regierungen umfangreiche Konjunkturprogramme beschlossen. Ein Teil dieser Wirtschaftshilfen ist für umweltverträgliche Initiativen und Programme vorgesehen. Laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) werden zwei Drittel dieser "grünen" Konjunkturpakete im asiatisch-pazifischen Raum ausgegeben (UNEP 2009). Mit einem "grünen" Anteil von etwa 80 Prozent an den gesamten Staatshilfen steht Südkorea weltweit an der Spitze.

Analyse Während die klimapolitischen Ziele der südkoreanischen Regierung wie die freiwillige Senkung von Treibhausgasemissionen anerkennenswert sind, erscheint die "grüne" Wachstumsstrategie als ein zweischneidiges Schwert. Denn das Gros der Einsparungen soll vor allem durch den massiven Ausbau der Nuklearenergie erreicht werden.

• Das "grüne" Wachstum soll das Entwicklungsparadigma Koreas für die kommenden Jahrzehnte werden.

• Mit der Ausrichtung der heimischen Wirtschaft auf das neue Konzept hofft man, eine globale Führungsrolle übernehmen zu können.

• Für ein umweltverträgliches Wachstum soll verstärkt in "grüne" Technologien investiert werden. Regenerative Energien spielen dabei eine nebensächliche Rolle. Statt dessen soll die Atomenergie massiv gefördert werden. Fragen zur Endlagerung von Atommüll oder der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken bleiben vorerst unbeantwortet.

• Forderungen nach dem Aufbau von Wiederaufarbeitungskapazitäten für nukleares Material sind politisch heikel.

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