Brasilien, Mexiko und LAC-Staaten — Inflation der strategischen Partner der EU in Lateinamerika?

Die neue schwedische EU-Ratspräsidentschaft seit dem 1. Juli 2009 plant ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Brasilien im Oktober in Stockholm. Brasilien gehört nämlich seit Juli 2007 zu den "strategischen Partnern" der EU. Genau ein Jahr später, im Juli 2008, ist allerdings mit Mexiko ein zweiter "strategischer Partner" der EU in Lateinamerika hinzugekommen. Darüber hinaus unterhält die EU bereits seit zehn Jahren eine biregionale "strategische Partnerschaft" mit den lateinamerikanischen und karibischen, den LAC-Staaten. In diesem Zusammenhang wird die EU für die willkürliche Auswahl ihrer "strategischen Partner" und die mangelnde Kohärenz in der Formulierung ihrer Außenpolitik kritisiert.

Analyse Die Verabschiedung der zwei bilateralen strategischen Partnerschaften begründet sich zum einen in der Stagnation der europäischen Beziehungen mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Zum anderen sind die strategischen Partnerschaften mit Brasilien und Mexiko eine Reaktion auf die Führungsrolle, die beide Staaten auf regionaler und internationaler Ebene anstreben. Durch enge Beziehungen zu beiden Ländern hofft die EU auf gleich gesinnte Gesprächs- und Kooperationspartner auf regionaler (lateinamerikanischer), interregionaler (EU-LAC) und internationaler Ebene. Auf diesem Wege versucht die EU, ihrem schwindenden Einfluss auf dem lateinamerikanischen Kontinent zu begegnen.

• Die strategischen Partnerschaften mit Brasilien und Mexiko stellen eine Schwerpunkt­verschiebung in den Beziehungen EU-Lateinamerika dar und relativieren den Inter­regionalismus als außenpolitische Leitlinie der EU.

• Die bilateralen strategischen Partnerschaften gründen nicht nur im stagnierenden In­terregionalismus, sondern auch in der Rolle, die Brasilien und Mexiko jeweils auf der bilateralen, regionalen, interregionalen und internationalen Ebene spielen (sollen).

• Die EU hofft auf zentrale Dialog- und Kooperationspartner sowie darauf, beide Staaten als Brückenbauer (bridge-builders) und Stimmenfänger (vote-pullers) zu nutzen. Brasilien und Mexiko können aber nicht nur Stellvertreter, sondern auch Pförtner (gatekeepers) für die Region darstellen.

• Im Rahmen der biregionalen und bilateralen strategischen Partnerschaften werden energie- und klimapolitische Themen immer wichtiger. Die EU strebt die Einbindung Brasiliens, Mexikos und der LAC-Staaten an, um ihre eigenen energie- und klimapolitischen Ziele zu verwirklichen.

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