Europäische Nachbarschaftspolitik: Eine erste Bilanz

Im Dezember 2006 stellte die Europäische Kommission die Ergebnisse der ersten 18 Monate der Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor.

Analyse:

Die ENP wurde von der Europäischen Union (EU) im Jahr 2004 in Zusammenhang mit der Erweiterung der Union um zehn neue Mitglieder ins Leben gerufen. Sie richtet sich an die Nachbarstaaten der EU, die gegenwärtig keine Aussicht auf einen Beitritt zur EU haben. Diese umfassen neben sechs Staaten Osteuropas und des Kaukasus die Mittelmeerdrittländer (MDL), die der 1995 initiierten Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) angehören und auf die sich der folgende Bericht konzentriert. Im Jahr 2005 traten die ersten mit den ENP-Mitgliedern bilateral vereinbarten Aktionspläne in Kraft, darunter die mit Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgehandelten Pläne.

• Die ersten „Ergebnisse“ der Inkraftsetzung der ENP fallen trotz länderspezifischer Unterschiede und eingedenk der relativ kurzen Zeitspanne von 18 Monaten seit ihrem offiziellen Beginn moderat aus.

• Die ENP kann die wichtigsten Hemmfaktoren des Barcelona-Prozesses nicht wirklich beheben: Dazu zählen die schleppende Liberalisierung des Agrar- und Dienstleistungshandels, der ungenügende Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, die unzureichende finanzielle Unterstützung und die allgemeine Komplexität der Assoziierungsabkommen.

• Mit dem Prinzip des „differenzierten Bilateralismus“ droht die ENP regionale Ansätze für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern weiter zurückzudrängen.

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