Das EU-Einwanderungsabkommen – kein Ende der illegalen Migration aus Afrika

Am 1. Juli hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der französische Staatpräsident Sarkozy kündigt an, dass die Asyl- und Migrationpolitik sowie eine gemeinsame Regulierung der illegalen Migrationsflüsse zu den Prioritäten seiner Amtszeit gehören werden. Kurz zuvor hatte das europäische Parlament die Abschieberichtlinie der EU für "illegale Migranten", Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis innerhalb der EU, angenommen. In den nächsten Monaten soll auf EU-Ebene eine seit langem geplante gemeinsame Migrationspolitik, ein EU-Einwanderungsabkommen, verabschiedet werden.

Analyse Im Vordergrund des geplanten Abkommens wird die Abwehr nicht erwünschter Migranten stehen. Die negativen Konsequenzen europäischer Migrationspolitik für die westafrikanischen Herkunftsländer werden dadurch wahrscheinlich noch verstärkt.

• Angesichts der Freizügigkeit in der Europäischen Union und des Abbaus der Grenzen im Schengener Abkommen braucht Europa eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Ziel ist eine Regelung, die einerseits die Anwerbung benötigter Arbeitskräfte erleichtert und andererseits die möglichst unspektakuläre Abschiebung illegaler Einwanderer (sowie die Abschreckung nicht erwünschter potenzieller Migranten) ermöglicht.

• Grundlage des Abkommens ist eine Sozial- und Beschäftigungspolitik, die auf territorialer Kontrolle und Transferleistungen innerhalb eines Staatsgebietes beruht. In deren Logik bedarf es einer eindeutigen und restriktiven Definition von Anspruchsrechten – damit auch einer Kontrolle der Migration und der Zahl der Migranten selbst.

• Die Abwehr "illegaler" Migrationsströme an den Grenzen Europas sowie innerhalb der EU hat unmittelbare Folgen in den Herkunfts- und Transitländern der Migranten: — Die Kontrolle der "illegalen" Migration in den Transitländern beeinträchtigt die Arbeitsmobilität in Westafrika. — Die Abschiebung im Rahmen der entsprechenden Richtlinie der EU hat individuelle Folgen für die Migrationsstrategien der Migranten sowie ökonomische und soziale Konsequenzen in den westafrikanischen Herkunftsländern. — Hinzu kommt die bislang wenig beachtete Stigmatisierung von Ausländern in den afrikanischen Transitstädten.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.