Oberhauswahl in Japan: Frisches Mandat für die Regierung oder politischer Stillstand?

Gut zehn Monate nach dem historischen Machtwechsel in Tokyo entscheiden Japans Wähler in der Oberhauswahl am 11. Juli darüber, ob die Demokratische Partei Japans (DPJ) ihren Reformkurs in den kommenden Jahren fortsetzen kann. Während die angeschlagene DPJ unter ihrem neuen Führer Naoto Kan auf ein frisches Mandat hofft, will die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) ihrem Niedergang bei der Wahl ein Ende setzen. Die Gründung einiger neuer Parteien hat allerdings das Feld der Bewerber deutlich unübersichtlicher gemacht.

Analyse

• Dank des jüngsten Wechsels an der Parteispitze könnte die DPJ noch einmal mit einem "blauen Auge" davonkommen. Möglicherweise wird sich die DPJ aber neue Koalitionspartner suchen müssen. Von der Enttäuschung der Wähler über die ersten Monate der neuen Regierung wird wohl weniger die LDP profitieren als kleinere Parteien, die aus ihr hervorgegangen sind.

• Die Führungsschwäche des vormaligen Premiers Hatoyama, Politikfinanzskandale um Hatoyama und DPJ-Generalsekretär Ozawa sowie das Hickhack um die Verlagerung des US-Militärstützpunktes Futenma auf Okinawa haben zu einem raschen Popularitätsverlust der neuen Regierung geführt.

• Der Abgang Hatoyamas und Ozawas im Juni 2010 und die Wahl Kans zum DPJ-Chef und Premierminister nähren die Hoffnung auf einen Neubeginn. Sollten diese Schritte bei der Oberhauswahl im Juli jedoch keine oder nur wenig Wirkung zeigen, ist ein innerparteilicher Machtkampf unvermeidlich.

• Die Liberaldemokraten haben bisher nicht von der Schwäche der Regierung profitieren können; ein inhaltlicher und personeller Neuaufbruch der LDP ist ausgeblieben und prominente Abgeordnete haben der Partei den Rücken gekehrt.

• Sollte es der DPJ nach der Wahl an einer eigenen Mehrheit im Oberhaus mangeln, bedarf es weiterhin einer Koalitionsregierung, die allerdings anders aussehen könnte als die alte. Dies birgt Potenziale für eine größere inhaltliche Kohärenz der Regierungspolitik.

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