Zurück zu Khomeini? Ahmadinejads antiisraelische Rhetorik zwischen Politik und Propaganda

Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad hat Europa anlässlich des diesjährigen „Jerusalemtages“ am 20.10. aufgefordert, seine Unterstützung für Israel einzustellen. Israel könne nicht dauerhaft bestehen und habe keinen Nutzen für die Europäer.

Analyse:

Nachdem – der damals erst vier Monate amtierende – Präsident Ahmadinejad den gleichen Anlass schon im Vorjahr genutzt hatte, um den Westen vor der Zusammenarbeit mit Israel zu warnen, ja das Existenzrecht Israels generell in Frage zu stellen, erhärtet sich der Verdacht, hinter der Polemik stecke mehr als Propagandaroutine, sondern eher die Kontur einer politischen Strategie.

• Revolutionsführer Khomeini hatte den Antizionismus zum konstitutiven Element der von ihm gegründeten Islamischen Republik Iran gemacht. Während seine unmittelbaren politischen Erben dieser Hinterlassenschaft eher rituell huldigten, nutzt Präsident Ahmadinejad sie im Rahmen seiner Revitalisierungskampagne der Revolution für die aktive Politikgestaltung.

• Die Ergebnisse der Politik seiner Amtsvorgänger resümierend, kam Ahmadinejad zu dem Schluss, dass die Strategie des Auseinanderdividierens des Westens nicht aufgegangen sei, während Irans Stellung in der islamischen Welt gleichzeitig gelitten habe. Hier setzte sein „Rundumschlag“ gegen Israel und den Zionismus an. Während die antisemitische Polemik die Gräben zum Westen vertieft und eine Fortsetzung der Politik seiner Amtsvorgänger unmöglich macht, soll die Zustimmung in bestimmten Teilen der islamischen Welt zunehmen. Der Pariastatus bleibt so nicht länger Strafe, sondern wird instrumentalisiert!

• Ahmadinejads antiisraelische Tiraden dienen somit primär der Realisierung des außenpolitischen Hauptziels: Führerschaft der und Meinungshoheit über die politisch aktiven Muslime der Welt. Teheran strebt an, die durch den Sturz Saddam Husseins und den Krieg in Irak vakant gewordene Position des nahöstlichen Widerstandszentrums gegen „amerikanische und zionistische Willkür“ einzunehmen und in diesem Sinn das Palästinaproblem aus seinem vornehmlich arabischen Kontext herauszulösen.

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