GIGA Focus Nahost

Das „Status of Forces Agreement“ zwischen den USA und Irak: kein bequemes SOFA

Nummer 10 | 2008 | ISSN: 1862-3611


  • Am 17. Oktober 2008 bestätigte das US-Verteidigungsministerium die Übergabe des Entwurfes eines Status of Forces Agreement (SOFA) an die irakische Regierung, dessen Ausarbeitung Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Präsident George W. Bush am 26. November 2007 beschlossen hatten.

    Analyse: Die Meldung weist nur vordergründig auf einen Erfolg. Im Hintergrund bestehen erhebliche Interessenunterschiede zwischen den Verhandlungspartnern fort, und ein Ende der Vertragsgespräche ist damit noch nicht erreicht. Schließlich war die Unterzeichnung des Abkommens ursprünglich bereits für den 31.7.2008 vereinbart worden. Die Unterschriftsleistung vor dem 31.12.2008, dem Datum des Auslaufens der für die Truppenstationierung im Irak maßgeblichen UN-Sicherheitsratsresolution 1511, ist aus einer Reihe von Gründen nicht sicher:

    • Bisher trafen Maximalforderungen der USA auf eine schwache irakische Regierung, die ihnen nicht nachkommen konnte, ohne sich der Gefahr des eigenen Untergangs auszusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Entwurf für die irakische Seite annehmbare Kompromisse beinhaltet.

    • Die Verhandlungen fanden unter den Bedingungen des sich verschärfenden Machtkampfes im Irak und des sich gleichfalls zuspitzenden Wahlkampfes in den USA statt. Dadurch beeinflussten immer mehr sachfremde Erwägungen den Verhandlungsprozess. Beide Regierungen waren zudem bemüht, die Legislative auszuschließen.

    • Die am 26.11.2007 vereinbarte Verhandlungsagenda erwies sich als völlig überfrachtet. Viel zu spät wurde das eigentliche Status of Forces Agreement aus dem Gesamtpaket herausgelöst.

    • Der zunehmende Termindruck setzte einen fatalen Kreislauf "handwerklicher" Fehler und wenig durchdachter Vorschläge in Gang, der substanzielle Fortschritte verhinderte.


    Fußnoten



      Forschungsschwerpunkte

      Wie man diesen Artikel zitiert

      Fürtig, Henner (2008), Das „Status of Forces Agreement“ zwischen den USA und Irak: kein bequemes SOFA, GIGA Focus Nahost, 10, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-274791


      Impressum

      Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

      Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.

      Benachrichtigungen

      Melden Sie sich hier für E-Mail-Benachrichtigungen zu GIGA-Aktivitäten an

      Soziale Medien

      Folgen Sie uns