Meinungsfreiheit in Afrika unter Druck

Bevor Burundis Präsident Pierre Nkurunziza seine verfassungswidrigen Pläne öffentlich machte, ein drittes Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, erließ er Ende April 2015 erst einmal ein Sendeverbot für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Radio Publique Africaine. Als es dann Mitte Mai 2015 zu einem Putschversuch gegen ihn kam, nutzten die Putschisten diesen Sender, um seine Absetzung zu verkünden. Nach dem Scheitern des Putsches wurde der Sender von der Polizei besetzt und schwer beschädigt.

Analyse Burundi ist kein Einzelfall. Die Meinungsfreiheit in Afrika ist nach einer Periode bescheidener Verbesserungen wieder deutlicher unter Druck, wobei globale Tendenzen eine wichtige Rolle spielen.

• Der kontinentale Trend in Bezug auf Meinungsfreiheit und andere bürgerliche Freiheiten ist eindeutig negativ. Aber auf subregionaler Ebene gelten unterschiedliche Standards, das Horn von Afrika steht besonders schlecht da.

• Bürgerkrieg und Terrorbekämpfung vertragen sich schlecht mit Meinungsfreiheit, das zeigt der Blick auf Zentral- und Ostafrika.

• Autoritäre Herrscher, religiöse Scharfmacher sowie staatliche und nichtstaatliche Gewaltakteure haben gleichermaßen ein Interesse, die veröffentlichte Meinung zu kontrollieren. Weltweit sind autoritäre Ordnungsmodelle auf dem Vormarsch (Russland, China, Islamischer Staat) – und das wird in Afrika rezipiert.

• Für die stark normativ bestimmte Außenpolitik Deutschlands stellt dieser Umstand ein großes Problem dar. Die Meinungsvielfalt und unabhängige Medien zu fördern, könnte – wie bereits Ende der 1980er Jahre – zu einem schon fast subversiven Unternehmen werden. Zu diskutieren ist, ob es eine Anpassung im Namen von "Realismus" geben sollte oder ob eine wertebasierte Außenpolitik unverzichtbar ist.

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