Manipulation des zivilgesellschaftlichen Raums: Cybertrolle in Thailand und den Philippinen

In Thailand und den Philippinen trägt Cybermobbing zur Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums bei. Es richtet sich gegen bestimmte Gruppen der Zivilgesellschaft, die aus dem Ausland unterstützt werden. Damit verstärken diese Länder einen weltweiten Trend, indem sie Inhalte sozialer Netzwerke manipulieren, um abweichende Meinungen in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Eine wirksame Taktik ist dabei die Etikettierung international renommierter Gruppen der Zivilgesellschaft als westliche Agenten und somit als Verräter.

• Das amtierende Militärregime Thailands entwickelt systematisch Methoden zur Unterdrückung von Andersdenkenden, während die Regierung der Philippinen mit ihrer tendenziell restriktiven Haltung den zivilgesellschaftlichen Raum einschränkt. Für beide Regierungen sind die sozialen Netzwerke ein wesentliches Instrument zur Unterdrückung kritischer Stimmen.

• Der thailändische Staat und selbst konservative Privatpersonen unterhalten „Cybertruppen“. In den Philippinen wird Präsident Duterte häufig von „Informationskriegern“ unterstützt, von denen manche auch bezahlt werden sollen.

• Diese Akteure verbreiten regierungsfreundliche Botschaften, spähen zivilen Ungehorsam aus und zeigen entsprechende Äußerungen bei den Behörden an. Sie schikanieren und bedrohen Andersdenkende im Netz und inszenieren Offline-Kampagnen, um sie einzuschüchtern.

• Als „patriotische Trolle“ geißeln Cybertruppen die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch das Ausland – in ihren Augen der Beweis dafür, dass sie den Interessen des „Westens“ dienten und daher Verräter seien. Der nationalistische Unterton schürt häufig nationale Empörung und liefert damit der Regierung eine Rechtfertigung, das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte zu unterdrücken.

• Cybermobbing ist ein Symptom zunehmend polarisierter Gesellschaften und sollte in einem größeren politischen Kontext betrachtet werden. Die Regierungen Thailands und der Philippinen manipulieren das Internet, um ihre Macht zu konsolidieren. Zugleich verschärfen sie damit die gesellschaftliche Spaltung.

Fazit

Um dem globalen Trend zur Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums entgegenzuwirken, müssen europäische Politiker, Hilfsorganisationen und politische Stiftungen zwei Maßnahmen ergreifen. Erstens sollten Versuche, die Zivilgesellschaft als Bedrohung der nationalen Integrität durch äußere Mächte darzustellen, bekämpft werden, indem politische Diskurse über Demokratie und Menschenrechte zur Normalität gemacht werden, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu legitimieren. Da auch ganz normale Bürger mittels Cybermobbing gegen vermeintliche Gegner vorgehen, sollten zweitens lokale Initiativen, die sich um die Überwindung der sozialen Spaltung bemühen, durch internationale Organisationen diskret unterstützt werden.

Cybertrolle und die „Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums“

Demokratie- und Menschenrechtsarbeit im Internet nehmen seit einigen Jahren zu, doch reagieren viele autoritäre Regierungen darauf mit der Unterdrückung der Internetfreiheit. Dieser Trend ist Teil einer Entwicklung, die inzwischen als „Verengung“ oder „Einschränkung“ des zivilgesellschaftlichen Raums bezeichnet wird (Carothers und Brechenmacher 2014; CIVICUS 2017). Neuerdings kommen neben den bekannten Formen der Repression im Internet verstärkt auch neue Methoden der Cybermanipulation zum Tragen. Cybertruppen haben begonnen, offizielle Diskurse in die sozialen Netzwerke zu tragen. Dabei werden kontroverse Fragen in Kommentaren verzerrt und neutralisiert, um so die öffentliche Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem abzulenken. Cybertrolle hingegen beschimpfen und schikanieren regierungskritische Mitglieder sozialer Netzwerke, die in der Folge auch schon offline angegriffen wurden. Bedrohungen, ob online oder offline, können abschreckend wirken und zu Selbstzensur führen, wodurch Gewaltenteilung und Kontrolle geschwächt werden (Bradshaw und Howard 2017). Cybertruppen und Trolle können Menschen oder „Bots“ sein (d.h. gefakte Netzwerk-Identitäten, die nur aus Code bestehen und mit menschlichen Netzwerkmitgliedern interagieren und sie imitieren). Auch wenn Cyberaktivismus von Regierungsseite unterstützt wird, sind Cybertrolle häufig authentische Personen, die dezentral agieren. Auf diese Weise verliert der Widerstand gegen repressive Politik im In- und Ausland an Wirkungsmacht.

In Thailand und den Philippinen werden „patriotische Trolle“ eingesetzt, um Regierungskritiker – die eventuell aus dem Ausland finanziert werden oder eine als westlich und liberal geltende Agenda verfolgen – als „Verräter“ zu diskreditieren und damit ihre Legitimität infrage zu stellen. In Thailand traten patriotische Trolle erstmals im Konflikt zwischen Rot- und Gelbhemden auf. Später setzte die amtierende Junta sie zur Überwachung von Dissidenten ein. In den Philippinen nutzen die Duterte Die Hard Supporters (Unerschrockenen Anhänger) ebenfalls soziale Plattformen, um Regierungskritiker zu schikanieren. Die Intensität, mit der Cybertrolle aktiv werden, hat mit der jeweiligen politischen Situation in diesen beiden Ländern zu tun. Thailand ist ein autoritärer Staat, in dem abweichende Meinungen kriminalisiert und das Internet strikt überwacht werden. Die Philippinen dagegen sind nach wie vor eine Demokratie, in der Wahlen stattfinden. Allerdings spiegelt sich hier in Dutertes Auftreten als starker Mann eine Abkehr von der liberalen politischen Ordnung nach 1986. Daher wird durch Cybermobbing in diesen Ländern nicht einfach nur die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt, es ist vielmehr Ausdruck kollidierender politischer Vorstellungen und tiefer Krisen. Um Cybertrollen entgegenzutreten, braucht es einen „Cyberdialog“ zwischen einheimischen und internationalen Akteuren.

In diesem Beitrag wird der Zusammenhang zwischen Cybermobbing und der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums untersucht. Er beginnt mit einer Darstellung der politischen Regime in Thailand und den Philippinen und der Art und Weise, wie sie das Internet manipulieren. Als Nächstes wird erläutert, wie sich die Cybertruppen in diesen Ländern zusammensetzen und welche Taktik sie verfolgen. Dann wird untersucht, wie patriotische Trolle vorgehen und wie sie die Glaubwürdigkeit der Zivilgesellschaft unterminieren. Im nachfolgenden Teil wird diskutiert, welche politischen Gegebenheiten die Ausbreitung von Cybermobbing begünstigen. Den Schluss des Beitrags bilden Empfehlungen für die Politik. Diese Studie basiert auf der Analyse von Inhalten der sozialen Netzwerke und auf persönlichen Gesprächen mit Aktivisten und Journalisten in Thailand, die Mobbingopfer geworden sind.

Politischer Hintergrund

Das an der Macht befindliche Militärregime in Thailand kombiniert bewusst die Repression im Internet und die Manipulation der sozialen Netzwerke. Das politische Establishment (die „Gelbhemden“, die sich aus dem Palast, der Armee, dem Verwaltungsapparat, befreundeten Unternehmen und der Mittelschicht Bangkoks rekrutieren) und neue politische Kräfte (die „Rothemden“, unter ihnen Politiker, die sich zwar für die Armen einsetzen, aber latente Autokraten sind, ihre Wählerschaft aus dem ländlichen Raum sowie demokratisch orientierte Gruppen der Zivilgesellschaft) bekämpfen einander seit Jahrzehnten offline und online. Die Rothemden bringen auf Online-Plattformen ihre Abneigung gegen das Establishment zum Ausdruck, was die traditionellen Eliten in Alarmstimmung versetzt (Liu 2014). Die Eliten reagierten mit Repression im Internet, die in zwei Wellen auftrat. Zunächst verabschiedeten sie nach dem Militärputsch von 2006 das Gesetz gegen Computerkriminalität. Damit wurden staatliche Stellen ermächtigt, Internetinhalte zu sperren, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung eingestuft wurden. Außerdem wurden Netzbürger aufgefordert, unzulässige Kommentare im Internet zu überwachen und den Behörden zu melden. In der zweiten Phase sperrte und überwachte die Armee etliche Websites, nachdem sie nach den gewaltsamen Demonstrationen der Gelbhemden 2013-2014 erneut die Macht übernommen hatte. Zugleich stiegen die Anklagen gegen Kritiker, Dissidenten und Normalbürger wegen Majestätsbeleidigung sprunghaft an. Im Jahr 2016 novellierte das Regime das Gesetz gegen Computerkriminalität aus dem Jahr 2007, was zu noch mehr Verurteilungen wegen nur vage definierter Online-Delikte, zur Verschärfung der Zensur und zur Verstärkung der staatlichen Überwachungsorgane führte (Sombatpoonsiri 2017). Außerdem rekrutiert die Junta systematisch patriotische Thais, um Personen, denen „Illoyalität“ gegenüber der Monarchie unterstellt wird, zu melden und zu bestrafen.

Die Philippinen sind zwar seit dem Jahr 1986 eine Wahldemokratie, doch haben hier die Großgrundbesitzer immer mehr politische und wirtschaftliche Macht gewonnen und transformieren das Land in eine „oligarchische Demokratie“ (Anderson 1988). Diese traditionellen Eliten konnten sich mit Werten wie guter Regierungsführung, politischer Freiheit und Menschenrechten durchaus anfreunden, solange Fragen der Umverteilung und Bodenreform weitgehend ausgeblendet blieben (Thompson 2016). In Anbetracht der maßgebenden Stellung der Eliten hätte offenbar jede explizite Unterdrückung der Internetfreiheit durch die Regierung dem liberalen Narrativ widersprochen. Deshalb übte der philippinische Staat, obwohl im Jahr 2012 das Gesetz zur Verhinderung von Internetkriminalität in Kraft trat, im Internet praktisch keine Zensur aus (Freedom House 2017). Aber der Aufstieg von Präsident Duterte im Jahr 2016 war Ausdruck der allgemeinen Enttäuschung über die liberale Politik, die nicht in der Lage war, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern. Dutertes ruppige Sprache, seine entschlossene Abkehr von liberalen Normen, der Eindruck, er wolle die Rolle der USA als imperialer Schutzpatron der Philippinen untergraben, und seine harte Law-and-Order-Politik sind Anzeichen einer restriktiven Wende (Plagemann und Ufen 2017) und stießen bei Millionen Wählern, die nach Veränderung und einer starken Führung riefen, auf Widerhall. Sowohl Dutertes Medienexperten als auch viele seiner Anhänger engagierten sich mit Kampagnen in den sozialen Netzwerken und unterstützten ihn nicht nur im Wahlkampf, sondern auch noch nach der Wahl (Sinpeng 2016). Die Cybertruppen überschütten den Präsidenten mit rückhaltlosen Komplimenten und attackieren seine Kritiker, insbesondere diejenigen, die sich seinem berüchtigten Antidrogenkrieg entgegenstellen, in dem bislang mehr als 10.000 mutmaßliche Drogendelinquenten außergesetzlich hingerichtet wurden.

Die Zusammensetzung der Cybertruppen und ihre Taktik

Sicherheitskräfte, Parteiapparate und zivilgesellschaftliche Gruppen in Thailand und den Philippinen manipulieren Internetinhalte und hetzen gegen Kritiker. Die üblichen Taktiken reichen von der Überwachung und Meldung von Rechtsverstößen an die Behörden über Hetze online und offline bis hin zur Meinungsmache mithilfe gefakter Identitäten. Im Jahr 2010 entwickelten die thailändische Polizei und das Ministerium für Kommunikation und Technologie (heute unter der Bezeichnung Ministerium für Digitalwirtschaft bekannt) das Cyberscout-Programm, um die jüngere Generation mit royalistischen Leitbildern zu indoktrinieren und ein Jugendnetzwerk zur Online-Überwachung von Majestätsbeleidigungen zu etablieren. Überall in Thailand wurden Ausbildungs-Workshops für Schüler weiterführender Schulen und für Studierende angeboten. Bis zum Jahr 2016 beteiligten sich 112 Schulen an dem Programm. Bis heute wurden mehr als 120.000 Schüler und Studierende als Cyberscouts rekrutiert, eine Zahl, die sich aller Voraussicht nach in naher Zukunft noch verdoppeln wird. Die Scouts haben den Auftrag, sich mit Verdächtigen auf Facebook zu befreunden, sich mit ihnen über heikle Themen auszutauschen und dann mutmaßliche Majestätsbeleidigungen bei den Behörden anzuzeigen (Sombatpoonsiri 2018).

Andere Gruppen werden von Bürgern initiiert (allerdings unter Anleitung von Angehörigen der Sicherheitskräfte), die die Monarchie offline und online gegen Beleidigungen verteidigen wollen. In den Jahren 2010 bis 2013 durchforstete die Social-Sanction-Gruppe (Soziale Sanktionierungsgruppe) verschiedene soziale Netzwerke, vor allem Facebook, nach Majestätsbeleidigungen und stellte dann regelmäßig die persönlichen Profile der Schuldigen auf den Facebook- und YouTube-­Seiten der Social-Sanction-Gruppe öffentlich an den Pranger. Die Betroffenen muss­ten zuweilen einschneidende Konsequenzen hinnehmen: einige verloren ihren Arbeitsplatz, anderen wurde die Aufnahme an Bildungseinrichtungen verweigert. Während der Gelbhemden-Unruhen im Jahr 2013 wurde die Rubbish Collection Organisation (RCO – Müllsammler-Organisation) gegründet, die Thailand innerhalb von zwei Jahren von „sozialem Abschaum“ befreien und „Majestätsbeleidiger vollständig ausmerzen“ wollte. Die RCO konzentriert ihre Aktivitäten auf die sozialen Netzwerke, ihre Facebook-Seite verzeichnet mehr als 300.000 Likes. Die Vorgehensweise der RCO besteht darin, Majestätsbeleidigungen aufzuspüren und der Polizei zu melden. Folgen keine rechtlichen Maßnahmen, dann veröffentlicht die Gruppe die privaten Adressen der betroffenen Personen und ermuntert den Mob, diese zu Hause zu drangsalieren. Im April 2014 wurden die Eltern einer im Exil lebenden „Delinquentin“ unter Druck gesetzt, ihre eigene Tochter wegen Majestätsbeleidigung zu verklagen (Sombatpoonsiri 2018).

Es gibt noch weitere ähnliche – wenn auch weniger sichtbare – Facebook-Seiten, wie zum Beispiel das Network of Volunteer Citizens to Protect the Monarchy on Facebook (Freiwilligen-Netzwerk zum Schutz der Monarchie auf Facebook) und die Anti-Ignorance Association (Assoziation gegen Ignoranz), die ebenfalls Fälle von Majestätsbeleidigung polizeilich anzeigen. Infolge dieser Aktivitäten wurden schon Anklagen gegen Rothemden-Aktivisten erhoben. Seit dem Putsch hat sich die Zahl der royalistischen Facebook-Seiten vervielfacht. Auf den meisten finden sich gefälschte Bilder mit teils obszönen und sexistischen Bildunterschriften, in denen Dissidenten dämonisiert werden. Sie bringen auch falsche Zitate aus Interviews oder Reden von Aktivisten, um deren politische Nähe zu den Rothemden und ihre fehlende Loyalität gegenüber dem Königshaus zu demonstrieren. Rechte und antiliberale Online-Medien, darunter die thaisprachigen T-News, Chaopraya News und Deeps News sowie die englischsprachigen The New Atlas, Alt Thai News Network (ATNN) und New Eastern Outlook (NEO) bedienen sich überwiegend einer ähnlichen Diktion wie diese Cybertruppen und die Junta.

Zu den regierungsfreundlichen Cybertruppen in den Philippinen gehören Wahlkampfbeauftragte der Parteien, Freiwillige und bezahlte Trolle. Dutertes viraler Wahlkampf in den sozialen Netzwerken diente als Vorbild für den Cyberaktivismus nach der Wahl. Neben Dutertes Mitarbeitern – die sich mit der Kommunikation in den neuen Medien und mit Politikmarketing auskennen – wurden etwa 400 bis 500 Freiwillige, überwiegend aus Dutertes Anhängerschaft und aus der Diaspora, für Wahlkampftouren rekrutiert. Diese Freiwilligen, als „Influencer“ (Trendsetter in sozialen Netzwerken) bezeichnet, verstärkten ihre Präsenz, indem sie ihre eigenen sozialen Netzwerke mit einbrachten und so eine größere Reichweite erzielten. Einige ihrer Netzwerke können bis zu 800.000 Mitglieder aufbieten. Mit dem Einsatz von Hashtags und der Weiterverbreitung von Posts haben sie es geschafft, kurze, einprägsame Wahlkampfslogans populär zu machen. Diese Freiwilligen hetzten im Internet gegen Personen, die, wie sie fanden, keinen Respekt vor Duterte zeigten. Kritikerinnen wurden beispielsweise mit Vergewaltigung und Körperverletzung bedroht. Selbst Dutertes Wahlkampfleiter räumte ein, dass die Reaktionen zuweilen aus dem Ruder liefen. Diese Art von Cyberaktivismus hält bis heute an, denn er hilft, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Regierung genieße breite Unterstützung (Gavilan 2016).

Obwohl die Regierung jede Beteiligung daran bestreitet, werden weiterhin Internetinhalte manipuliert. Cybertrolle können sowohl als einsame Wölfe als auch organisiert agieren. Duterte kann sich auf eine breite Basis stützen, da er bei den Filipinos aller sozialen Schichten und demografischen Gruppen sehr beliebt ist. Seine Anhänger sind bereit, ihn gegen die vermeintliche Verschwörung der liberalen Eliten, die ihn angeblich stürzen wollen, zu verteidigen. Einzelne Mitglieder rechtfertigen Dutertes Antidrogenkrieg in den sozialen Netzwerken, verurteilen Menschenrechtsorganisationen und behaupten, Kritik an der Regierung sei „fake news“. Damit beten sie Dutertes Phrasen nach. Außerdem beschimpfen sie Kritiker unter anderem als „dreiste liberale Organisationen“, „Presstituierte“ (eine Beleidigung angeblich „gekaufter“ Journalisten), „kriminelle Sympathisanten“ und „sittenlose Übeltäter“. Gruppen wie Dutertes Die Hard Supporters und die Overseas Filipino Workers Global Movement (Globale philippinische Arbeiterbewegung in Übersee) sind sowohl online als auch offline organisiert als Trolle aktiv. Sie checken und entkräften regierungskritische NGO-Berichte. Im Mai 2017 sprengte eine Mitgliedergruppe in Neuseeland die Podiumsdiskussion einer NGO, bei der es um die Opfer des Antidrogenkrieges ging (Stanfield 2017: 55-58).

Es wird berichtet, dass etwa 300 bis 500 „Informationskrieger“ zwischen 1.000 PHP (19 USD) und 10.000 PHP (190 USD) pro Monat erhalten. Sie posten und verbreiten irreführende Nachrichten und Online-Informationen über Gegner, provozieren Streit im Internet, machen Dissidenten schlecht und erstellen gefakte Identitäten (also Bots) in sozialen Netzwerken. Diese Bots, die automatisierte Kampagnenbotschaften verbreiten, um die öffentliche Wahrnehmung von Wahrheit und Lüge zu beeinflussen, arbeiten mit menschlichen Trollen sowie echten Anhängern zusammen. So erhalten sie Dutertes Popularität im öffentlichen Meinungsbild aufrecht und diskreditieren die Opposition (Ong und Cabanes 2018).

Patriotische Trolle

Eine wirksame Repressionstaktik besteht darin, die nationalistische Stimmung zu nutzen, um Dissidenten zum öffentlichen Widerspruch zu reizen. Besonders empfänglich für diese Provokationen patriotischer Trolle sind einheimische Interessengruppen, die aus dem Ausland finanziert oder anderweitig unterstützt werden. In Thailand ist die Hetze gegen NGOs, die aus dem Ausland unterstützt werden, nicht mehr so durchorganisiert wie noch im Jahr 2013, als auf dem Höhepunkt der von Royalisten angeführten Unruhen gegen thailändische und ausländische Journalisten vorgegangen wurde, oder wie nach dem Putsch von 2014. Als die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA und die Europäische Union, die Junta zur Wiederherstellung der Demokratie drängte, tauchten im Internet plötzlich Nachrichten auf, die diesen Druck als Element eines CIA-Plans für einen Regimewechsel interpretierten. In diesem Narrativ werden üblicherweise demokratische Aktivisten, Wissenschaftler, Journalisten (speziell das Online-Magazin Prachatai) und Menschenrechtsorganisationen in einem Atemzug mit den politischen Anführern der Rothemden genannt, die angeblich in der Gunst der US-Regierung stünden. So wird deren ausländische Finanzierung als Versuch dargestellt, die Junta zu stürzen, wieder eine Rothemden-Regierung zu installieren und die westliche Hegemonie in Südostasien zu stärken.

Ein englischsprachiger Artikel, in dem diese These propagiert wird, erschien erstmals Mitte 2014 auf ATNN. Seit dem Jahr 2015 wurden auf der Website immer wieder Dutzende von Artikeln veröffentlicht, die, unter Berufung auf dieselben Informationsquellen, stets die gleiche Verschwörungstheorie verbreiteten. Ähnliche Nachrichtendienste wie zum Beispiel New Atlas und NEO haben diese Artikel ebenfalls auf ihre Websites gestellt. Die Informationen, obschon nicht völlig falsch, waren so getrimmt, dass sie den Eindruck verstärkten, bei den beteiligten Gruppen handle es sich um westliche Agenten, die einen Regimewechsel herbeiführen sollen. Im August 2016 publizierte The Nation – eine englischsprachige Mainstream-Zeitung – die „Soros Leaks“. Unter Berufung auf den Artikel aus New Atlas wurde darin behauptet, der Fund for Open Society (Fonds für eine offene Gesellschaft) und das National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) hätten mehrere Dissidenten in Thailand gesponsert. Anfang des Jahres 2018 tauchte dieser angebliche Skandal in dem bekannten Nachrichtenportal Thansetthakit wieder auf und bekräftigte einmal mehr die Geschichte von der Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Thailands. Zu den Organisationen, die nun attackiert wurden, gehörten unter anderem die Vereinten Nationen und die Heinrich-Böll-Stiftung. Der vermeintliche Skandal führte zu hitzigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Viele Influencer mit mehreren zehntausend Followern verbreiteten ihn weiter und brachten ihre Zustimmung zum Ausdruck. In den Kommentarspalten zu diesem Artikel werden thailändische Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als „Lakaien des Auslands“, „Parasiten“ und „Verräter“ verunglimpft. Manche Kommentare sind extrem feindselig, ihre Verfasser wollen die „Familien dieser Verräter ausmerzen“. Im Jahr 2017 machte eine Kolumnistin von Thairath, einem Boulevardblatt mit nationaler Reichweite, den Vorschlag, die Junta möge ein Gesetz erlassen, das, wie in Indien, Russland und Ungarn geschehen, die Finanzierung von NGOs aus dem Ausland erschwert.

Verbindungen zwischen staatlichen Stellen und patriotischen Trollen nachzuweisen ist schwierig. Aber die Online-Hetze verstärkt die offizielle Diktion und die politische Kultur Thailands, wo die seriöse Demokratiearbeit der Basisbewegungen gern heruntergespielt wird. Im schlimmsten Fall dienen die Anschuldigungen gegen angeblich korrupte, monarchiefeindliche und unpatriotische NGOs als Rechtfertigung für die staatliche Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Gruppen. So gab es beispielsweise immer und immer wieder Razzien in den Geschäftsräumen von Prachatai, manchmal wurden Inhalte ihrer Website verboten und ihre Journalisten angeklagt. Seit dem angeblichen Skandal hat das Nachrichtenmagazin Probleme, staatliche Zuschüsse zu beantragen, die den Großteil des Jahresbudgets ausmachen.

In den Philippinen geht das Narrativ von der Unterstützung aus dem Ausland, das von Duterte aufgegriffen wird, auf die koloniale Erfahrung des Landes zurück. Dutertes Feldzug gegen die Drogen wird als patriotische Verpflichtung ausgegeben, das Land „aufzuräumen“, und seine aggressiven Reaktionen auf die Verurteilung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Ausland stehen für seinen Kampf als Underdog gegen die liberalen, von imperialistischen Mächten unterstützten Eliten (Teehankee 2016). Der ausfallende Ton der Online-Hetze gleicht den sexistischen und vulgären Verbalattacken Dutertes und seiner Entourage gegen Kritiker, zu denen auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union zählen. Im Jahr 2017 forderte er die Polizei auf, Mitglieder von Menschenrechtsgruppen zu erschießen, wenn sie „die Justiz behindern“. Eines seiner Regierungsmitglieder behauptete sogar, Menschenrechtsgruppen würden von Drogenbaronen instrumentalisiert (Pazzibugan 2018).

Die Hetze patriotischer Trolle gegen Menschenrechtsgruppen spielt sich in einem Umfeld ab, in dem zuweilen kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger als Kollaborateure des Auslands dargestellt werden. Journalistinnen der regierungskritischen Nachrichtenseite Rappler, die ausführlich über den Antidrogenkrieg berichtet, erhielten online Vergewaltigungsdrohungen. Die Chefredakteurin wurde aufgefordert, wegen unpatriotischen Verhaltens das Land zu verlassen. Berichten zufolge wurden einige dieser Kommentare von mutmaßlich gefakten Identitäten verfasst und weiterverbreitet, die einander folgen und weitgehend dieselben Inhalte posten, die auch auf Nachrichtenseiten wie zum Beispiel Global Friends of Rody Duterte (Weltweiter Freundeskreis von Rody Duterte) und Pinoy Viral News (Philippinische virale Nachrichten) erscheinen (Etter 2017). Solche Seiten sind darauf zugeschnitten, echte Duterte-Anhänger anzulocken. Auch auf den Facebook-Seiten von Menschenrechtsorganisationen (wie etwa Amnesty Interna­tional und Human Rights Watch) beschuldigen nicht organisierte Trolle diese Gruppen, gegen die Filipinos zu sein und das Bild der Philippinen im Ausland zu beschmutzen. Ein Online-Kolumnist bezeichnet die Finanzierung von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen durch das Ausland als Versuch, die Nation zu zersetzen (Pedrosa 2016). Dieses Postulat und die Behauptung, Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten würden auf Kosten der Opfer Kriminelle schützen, wird von patriotischen Trollen aufgegriffen, um Argumente zu entkräften, die auf Menschen- und Bürgerrechte abheben.

Auch wenn es bislang weder tätliche Übergriffe durch Online-Bürgerwehren noch staatliche Unterdrückung philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten gegeben hat, verbreiten Aufforderungen im Internet, sie „abzuschlachten“, zu „vergewaltigen“ oder zu „erschießen“, doch Angst und Schrecken unter ihnen (Stanfield 2017: 57). Auch ohne staatliche Gewalt gegen die Zivilgesellschaft können Cybertruppen die Menschenrechtsarbeit durch Drohungen gegen Basisgruppen behindern.

Soziale Spaltung und Cybertrolle

Cybertrolle werden sowohl von staatlicher Seite als auch von Regierungsanhängern instrumentalisiert, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Das eine ist ein Indiz für den autokratischen Gegenschlag gegen die Zivilgesellschaft, das andere für die ernste Krise einer polarisierten Gesellschaft. An den Beispielen von Thailand und den Philippinen erweist sich, wie sehr diese beiden Aspekte ineinandergreifen: Autokratische und illiberale Regime können vorhandene soziale Spaltungen nutzen, um ihre Macht zu konsolidieren.

In Thailand wurde der politische Kampf zwischen denen, die die traditionelle politische Ordnung erhalten wollten, und denen, die sie verändern wollten, ausgefochten. Im Internet pflegen sich die Vertreter beider Seiten gegenseitig zu beleidigen. So wurde etwa die Anti-Social-Sanction-Gruppe gegründet, um die Social-Sanc­tion-Gruppe mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, also die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder für Cybertrolle zu veröffentlichen. Berichten zufolge wurden auch auf mehreren Websites der Rothemden bewusst Falschinformationen verbreitet. Trotzdem behalten in Thailand die traditionelle politische Ordnung und ihre Anhänger die Oberhand: Sie sitzen überall in den staatlichen Strukturen, den Sicherheitsorganen und dem Verwaltungsapparat, sodass die Überwachung und die staatlich sanktionierte Bestrafung ihrer Gegner gewährleistet sind. Die repressiven und manipulativen Aktivitäten der Junta im Internet werfen ein Licht auf dieses Muster. Inzwischen wird die Öffentlichkeit mittels politischer Diskurse beeinflusst, die ihr die herrschende Ordnung schmackhaft machen, damit sie diese bei Bedarf gegen Herausforderer legitimiert und verteidigt. Symptomatisch dafür ist das Cybermobbing einzelner Bürger gegen Dissidenten, die als „unthailändisch“ etikettiert werden. Was die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums betrifft, so wirkt sich diese Verquickung von Staat und Gesellschaft auf zweierlei Weise aus: Erstens kann die Junta darauf vertrauen, dass patriotische Bürger andere überwachen, Dissidenten anzeigen und politisches Wohlverhalten in der Bevölkerung durchsetzen. Zweitens werden dadurch Misstrauen geschürt und die bestehende Polarisierung verschärft, sodass eine wirksame Massenmobilisierung gegen das herrschende Regime verhindert wird.

In den Philippinen sind Anzeichen einer sozialen Spaltung zu erkennen. Duterte errang einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er die Abkehr von der seit dem Jahr 1986 etablierten politischen Ordnung propagierte. Nach allgemeiner Auffassung hat diese Ordnung die Herrschaft der liberalen Eliten im Land gestützt, die es mit ihrer Politik nicht verstanden haben, die Lebensgrundlagen der Filipinos zu verbessern. Dennoch bleibt ein liberaler Teil der Gesellschaft übrig, der nur schwer verstehen kann, warum die anderen Duterte gewählt haben. In den sozialen Netzwerken bringen sie ihre Frustration zum Ausdruck und bezeichnen Dutertes Anhänger dabei häufig als „Dutertards“ (ein abwertendes Kofferwort aus „Duterte“ und „retards“, auf Deutsch etwa „Duterdioten“). Im Gegenzug werden sie von Duterte-Anhängern als „Yellowtards“ („Gelbiane“) bezeichnet (Gelb ist die Farbe der letzten Regierung). Es heißt, „gelbe Krieger“ würden als Trolle in den sozialen Netzwerken das Image des Präsidenten im In- und Ausland beschädigen. Trotzdem schafft es Duterte, an der Macht zu bleiben, indem er sich stets auf die Seite der Mittelschicht und der Armen schlägt und die Sicherheitskräfte ins Boot holt. In dieser Gleichung der Macht genießen regierungsfreundliche Trolle den Vorteil, dass sie den Regierungsapparat hinter sich haben, wenn sie Propaganda betreiben und Kritiker aus der Zivilgesellschaft diskreditieren. Wie die andauernden Gerichtsverfahren gegen Rappler zeigen, kann die Regierung gegen kritische Medien vorgehen und zugleich regimefreundliches Cybermobbing tolerieren. In den Philippinen hat Cybermobbing ähnliche Auswirkungen auf das soziale Gefüge wie in Thailand. Außerdem wird darin ein Trend erkennbar, der sich auch weltweit abzeichnet: Der zivilgesellschaftliche Raum wird nicht nur in Autokratien eingeschränkt, sondern auch in illiberalen Demokratien, wo die Regierungen ihre Repression verschleiern, indem sie das Internet manipulieren.

Überwindung der sozialen Spaltung und gesellschaftliches Engagement

Die wachsende Bedeutung von Cybertrollen bei der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums, die ein globaler Trend ist, wird international bislang nicht genügend beachtet. Und wenn doch, dann liegt das Augenmerk normalerweise darauf, inwiefern Cybermobbing von Autokraten als neue Taktik eingesetzt wird, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die Frage nach der Atomisierung der Zivilgesellschaft wird meist gar nicht gestellt. Zwar können die Staatsapparate Cybermobbing sanktionieren, aber bestimmte Teile der Zivilgesellschaft, die politisch hinter den Herrschenden stehen, können bewusst das Regime verteidigen, indem sie dessen Kritiker im Netz drangsalieren. Aus dem Ausland unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure, als Verräter diffamiert, sind zur Zielscheibe emotional aufgeheizter Massen geworden, deren verbale und physische Drohungen gegen sie als patriotische Pflicht gerechtfertigt werden. Weiter verstärkt werden die Hetzkampagnen gegen Kritiker auch dadurch, dass soziale Netzwerke wie Echokammern funktionieren. Diffamierende Posts erhalten Likes, werden weiterverbreitet und von Leuten beantwortet, die die Vorurteile, aus denen die Botschaften erwachsen, nicht infrage stellen. Obwohl auch die Opposition ihre Trolle hat, werden die regierungsfreundlichen Trolle von der herrschenden Elite, die von der sozialen Spaltung profitiert, offiziell begrüßt und gebilligt.

Europäische Entwicklungsträger, politische Stiftungen und die EU-Politik sollten diesem besorgniserregenden Trend auf zweierlei Weise begegnen. Erstens sollten sie vor Ort die Eigenverantwortung für Menschenrechts- und Demokratiearbeit stärken. Das Diktum, die Zivilgesellschaft fördere „westliche“ Interessen, rührt zum Teil daher, dass es einheimischen zivilgesellschaftlichen Gruppen nicht gelungen ist, der Bevölkerung Konzepte wie Menschenrechte und Demokratie nahezubringen. Internationale Akteure sollten nicht einfach nur Aktivismus finanzieren oder Druck auf das Regime ausüben, sondern in gemeinsamer Arbeit mit Aktivisten vor Ort nationale Geschichten, Normen und religiöse Überzeugungen neu interpretieren. Mit dieser Umdeutungsstrategie lassen sich als fremd empfundene Normen in einen lokalen Kontext stellen und damit Beschuldigungen von Regierungsseite entkräften, die Verfechter dieser Normen seien Verräter. Darüber hinaus können europäische Organisationen Bündnisse zwischen Aktivisten aus verschiedenen Regionen fördern. Solche Bündnisse funktionieren als Netzwerke der Solidarität. Sie erleichtern unabhängiges Fundraising (z. B. Crowdfunding) und Unterstützung im Wahlkampf. Dies würde dazu beitragen, dass fortschrittlicher Aktivismus als Eigengewächs und „nicht-westlich“ wahrgenommen wird.

Zweitens ist es unabdingbar, soziale Spaltungen zu überwinden, die den Nährboden für Cybermobbing bilden. Man könnte zum Beispiel im Netz Räume für den Dialog zwischen verschiedenen politischen Lagern schaffen. Aktivisten, die Online-Plattformen für konstruktive Diskussionen gründen, um die Gräben zwischen verschiedenen politischen Lagern zu überbrücken, sollten besser unterstützt werden. Diese Plattformen können ein Gegengewicht zu Websites oder Netzwerkseiten herstellen, auf denen Hass geschürt und die soziale Spaltung verschärft werden. Außerdem könnte man nach Freiwilligen suchen, die bereit wären, zu dokumentieren und publik zu machen, wie Cybermobbing funktioniert, und Kampagnen zur Verbesserung der Medienkompetenz starten. Mitglieder sozialer Netzwerke sollten wissen, dass Vorsicht geboten ist, wenn sie auf Hasskommentare oder haltlose Beschuldigungen stoßen, weil diese wesentliche Elemente von organisiertem Mobbing sind. Gemeinsames Eintreten für die Diversifizierung von Informationsquellen im Internet kann auch den Echokammereffekt der sozialen Netzwerke eindämmen. Bei diesen Vorschlägen zur Förderung eines „Cyberdialogs“ kommt internationalen Akteuren zwar eine wichtige Rolle zu, doch sollten sich diese darauf beschränken, die Akteure vor Ort zu fördern und ihre Kapazitäten auszubauen. Soziale Spaltungen, die die Regierung ausnutzen kann, um gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, lassen sich nur in den Griff bekommen, wenn Gruppen der einheimischen Zivilgesellschaft die Führung übernehmen.

Übersetzung aus dem Englischen: Textpraxis Hamburg, Marion Schweizer

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