Liberia: Gescheiterte Verfassungsänderung – erfolgreiche Wahlen?

In der Volksabstimmung vom 23. August 2011 sind die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abgelehnt worden. Durch diese Änderungen sollten die Präsidentschaftsund Parlamentswahlen im Oktober vereinfacht werden.

Analyse Drei der vier vorgesehenen Verfassungsänderungen zielten auf die anstehenden Wahlen: Verschiebung des Wahltermins, Änderung des Wahlsystems und der Residenzklausel für Präsidentschaftskandidaten. Mit der Ablehnung dieser Verfassungsänderungen sind die Wahlen selbst nicht gefährdet. Doch lassen der Ausgang der Volksabstimmung und eine Reihe anderer Faktoren, darunter offene Verfassungsfragen, befürchten, dass das nur schwach stabilisierte Land wieder in instabile Zeiten zurückfallen könnte.

• Die Organisation der Volksabstimmung war völlig unzureichend, die Wahlkommission angesichts eigener Fehler hilflos: die hohe Anzahl ungültiger Stimmen verweist auf das Fehlen elementarer politischer Informationen.

• Die Opposition hat erfolgreich zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Dies unterstreicht den geringen Grundkonsens der politischen Elite bezogen auf die Frage, was Stabilität in Liberia erfordert.

• Die Verfassungslage hinsichtlich der Wahlen bleibt nach der Volksabstimmung unklar. Einige Klagen zur Klärung dieser Verfassungsfragen wurden schon beim Obersten Gerichtshof eingereicht – entschieden sind sie noch nicht, obwohl die Wahlen bereits im Oktober stattfinden sollen.

• Drei Faktoren fördern die Spannung vor den Wahlen: Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf ist vermehrt mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die fragmentierende Opposition ist zerstritten und die Wahlkommission, die erstmals allein für die Wahlen verantwortlich ist, erscheint völlig überfordert.

• Weiteres Destabilisierungspotenzial liegt weiterhin in der extremen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und dem wieder entbrannten Bürgerkrieg im benachbarten Côte d’Ivoire, der neue Flüchtlinge und Kleinwaffen nach Liberia brachte.

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