Wahlen in Burundi: Rückschlag für die Demokratie

Die meisten Oppositionsparteien Burundis haben die Präsidentschaftswahlen am 28. Juni und die Parlamentswahlen am 23. Juli 2010 boykottiert. Der Grund dafür waren ungeklärte Vorwürfe der Wahlfälschung bei den Gemeinderatswahlen am 24. Mai.

Analyse Nach einer langen Bürgerkriegs- und Übergangsphase sollte der diesjährige Wahlzyklus entscheidend zur Konsolidierung der eingeleiteten demokratischen Entwicklung beitragen; er endete aber in einem Fiasko. Die 2005 nach ethnischem und parteipolitischem Proporz gebildete Koalitionsregierung zur Überwindung der ethnischen Bipolarität von Hutu und Tutsi wurde eindeutig von der Mehrheitspartei CNDD-FDD, einer ehemaligen Hutu-Rebellenbewegung, dominiert; seit dem umstrittenen Wahlsieg der Regierungspartei steht nun erneut die gewaltsame Austragung von Konflikten zu befürchten.

• Die Allparteienregierung, die 2005 im Rahmen eines demokratischen Konkordanzmodells gebildet worden war, hatte nicht zu einer fairen Machtteilung (power-sharing) geführt, sondern zur nahezu uneingeschränkten Dominanz der größten Hutu-Partei.

• Im Vorfeld des diesjährigen Wahlzyklus agierte die Regierung mit verschärft er Repression gegen oppositionelle Kräfte.

• Erstmals konkurrierten drei mehrheitlich Hutu-orientierte Parteien gegeneinander. Die frühere ethnische Polarisierung zwischen Hutu und Tutsi war offenbar wesentlich entschärft , aber nicht völlig aufgehoben worden.

• Nachdem in Bezug auf die Kommunalwahlen Fälschungsvorwürfe laut wurden, die allerdings nur unzureichend belegt waren, boykottierten die meisten Oppositionsparteien die weiteren Wahlgänge und überließen der CNDD-FDD und der Tutsi-Partei UPRONA das Feld.

• Die teils unversöhnliche Konfrontation zwischen Opposition und Regierung und die Flucht führender Oppositionspolitiker haben Sorgen vor neuen bewaffneten Rebellenaktionen aufkommen lassen.

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