Kuba: Auf dem Weg zum Marktsozialismus?

Kubas Führung hat Mitte September 2010 angekündigt, binnen sechs Monaten eine halbe Million Staatsangestellte zu entlassen; weitere 500.000 Bedienstete sollen folgen. Ein wachsender Privatsektor soll die freigesetzten Arbeitskräfte auffangen.

Analyse Die akute Krise der Staatsfinanzen zwingt die kubanische Regierung zu der weitest gehenden Reformmaßnahme seit der Amtsübernahme Raúl Castros im Juli 2006. Doch noch streitet die Führung, wie viel Markt Kubas Sozialismus zulassen wird.

• Die entlassenen Staatsangestellten sollen in Beschäftigungen im "nicht-staatlichen Sektor" überführt werden. Dies bedeutet die größte Öffnung für private Wirtschaftsaktivitäten seit der Revolution 1959.

• Noch gibt es in Kubas Führung keinen Konsens über die künftige Rolle des Privatsektors: Für die Reformkräfte sind die neuen Selbständigen wichtiger Teil eines Marktsozialismus nach vietnamesischem oder chinesischem Vorbild, die der Staat aktiv fördern sollte; noch immer starke Kräfte in Partei und Bürokratie aber sehen den Privatsektor als notwendiges Übel, das politisch gefährlich und deshalb möglichst klein zu halten ist.

• Es spricht vieles dafür, dass die Öffnung für den Privatsektor weitgehend ohne belastbare rechtliche Grundlagen erfolgen wird. Die mangelnde Rechtssicherheit erlaubt dem Staat zwar Kontrolle und Sanktionsmacht, ist aber ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Dynamik, die diese Reformen für die Gesamtwirtschaft entfalten könnten.

• Die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner ist eine weitere wichtige Entwicklung, die in der EU zur Debatte über eine Änderung der bisherigen Kuba-Politik führt. Sollte diese nicht erfolgen, sind vermehrt nationale Alleingänge der auf Dialog drängenden Staaten zu erwarten.

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