Algeriens Energiepolitik: Nationale Interessen, Sozialpolitik und die EU

Mit dem Besuch des russischen Industrie- und Energieministers Khristenko in Algier im Januar 2007 und der konkreten Vereinbarung einer strategischen (Energie-)Kooperation nehmen in der EU Befürchtungen wegen eines algerisch-russischen Erdgaskartells zu, das die EU energiepolitisch in die Zange nimmt. Im Zuge der weltweit im Energiesektor spürbar werdenden Nationalisierungstendenzen hat zudem das algerische Parlament im Oktober 2006 einer Revision des Kohlenwasserstoffgesetzes zugestimmt. Dadurch wurden die erst im März 2005 beschlossenen Liberalisierungsschritte zurückgenommen und die Rechte der nationalen Erdölfirma Sonatrach wieder gestärkt sowie eine zusätzliche windfall tax für ausländische Unternehmen eingeführt. Die EU gibt sich irritiert.

Analyse:

Für das Verständnis der algerischen Politik sind folgende Aspekte bedeutsam:

• Die hohe algerische Sensibilität in Bezug auf Souveränitätsfragen führt zu einer streng an nationalen Interessen ausgerichteten Energiepolitik.

• Algerien ist an einer Steigerung vor allem des Erdgasabsatzes in Europa zu maximalen Preisen interessiert. Für die Preispolitik ist Russland der geeignete strategische Partner, um die Liefermengen zu erhöhen, ist hingegen der Ausbau der Pipelines nach Italien und Spanien entscheidend.

• Die nationalen Deviseneinnahmen stehen unter massivem Ausgabendruck (Erhöhung der Gehälter, Beibehaltung der Subventionen für Nahrungsmittel, Medikamente etc.); innenpolitisch ist angesichts der Massenarmut ein Subventionsabbau nicht durchsetzbar.

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