US-Afrikapolitik: Bushs Vermächtnis und die Regierung Obama

Als George W. Bush im Januar 2009 das Präsidentenamt verließ, schien allgemeine Übereinstimmung darüber zu herrschen, dass seine Afrikapolitik einer seiner wenigen Erfolge gewesen ist, da selbst harte Kritiker der Regierung dies widerwillig einräumen mussten. Tatsächlich stieg während seiner Amtszeit das Engagement der USA auf dem afrikanischen Kontinent sehr deutlich an. Allein die Entwicklungshilfe wurde verdreifacht.

Analyse Das Erbe der Regierung Bush ist weit weniger positiv, als gemeinhin angenommen wird. Denn trotz der deutlichen Erhöhung der US-Entwicklungshilfe für Afrika, blieb die US-Afrikapolitik mit grundlegenden Mängeln behaftet, die sich unter Bush noch verschärft hatten und nun für die neue Politik von Obama/Clinton eine erhebliche Belastung darstellen.

• Die Regierung Bush hat es versäumt, die US-Politik gegenüber Afrika strategisch klar und umfassend zu definieren; dieser fehlt nach wie vor strategische Kohärenz.

• Dabei hat sich die ohnehin schon vorhandene institutionelle und programmatische Zersplitterung der US-Afrikapolitik erhöht und die United States Agency for International Development (USAID) wurde weiter geschwächt.

• Die diplomatische Präsenz der USA in Afrika und die administrativen Kapazitäten des Afrikareferats in Washington sind besonders deutlich zurückgegangen.

• Demgegenüber hat der sicherheitspolitische Einfluss des Verteidigungsministeriums erheblich zugenommen.

• Aufgrund dieser institutionellen Schwäche der US-Afrikapolitik, der geringen strategischen Bedeutung Afrikas und der haushaltspolitischen Restriktionen angesichts der Wirtschafts- und -finanzkrise sind unter Obama kaum entscheidende Änderungen zu erwarten.

• Allenfalls kann der Schwerpunkt verschoben werden, weg von der sicherheitspolitischen Agenda und hin zu Multilateralismus, verknüpft mit einem diplomatischen Stilwandel – wobei ein Imagegewinn der USA in Afrika schon ein Erfolg wäre.

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