Von Uribe zu Santos: eine Zwischenbilanz der "Unidad Nacional" in Kolumbien

Am 7. August 2011 jährte sich die Vereidigung von Kolumbiens Staatspräsident Juan Manuel Santos und seiner Regierung der "Nationalen Einheit". Ein Jahr nach seinem Amtsantritt haben einer jüngsten Gallup-Meinungsumfrage zufolge zwei von drei Kolumbianern ein positives Bild von ihrem Staatsoberhaupt.

Analyse Präsident Santos ist es in seinem ersten Regierungsjahr gelungen, sich sowohl mit seinem Regierungsstil als auch der thematischen Schwerpunktsetzung erfolgreich von seinem Vorgänger Álvaro Uribe abzusetzen. Darüber hinaus erreichte Santos, dass wesentliche Teile seines ambitionierten Gesetzgebungsprogramms vom Kongress befürwortet wurden. Die schwierigste Phase steht der regierenden Vier-Parteien-Koalition der "Unidad Nacional" aber noch bevor.

• Der durch den Amtsantritt von Santos erfolgte Stilwechsel hat ebenso wie die Diversifizierung der sozio-ökonomischen und (außen)politischen Regierungsagenda breite Anerkennung innerhalb der Bevölkerung Kolumbiens gefunden. Gleichwohl steht die Regierung bei der Umsetzung ihrer beiden wichtigsten Gesetze (Opfer und Landrückgabegesetz, Finanzausgleich) unter einem immensen Zeit- und Problemdruck. Zudem steht die überfällige Justizreform weiterhin aus.

• Die innere Sicherheit wird zunehmend zur Achillesferse der Regierung, die eine überzeugende Antwort auf die multiplen Gewaltstrukturen des Landes finden muss. Eine in diesem zentralen Politikbereich fehlende Anknüpfung an die Erfolge der Regierung Uribe könnte ihre bislang breite Akzeptanz in der Bevölkerung signifikant schwächen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass Santos einen erneuten Versuch wagen wird, der Guerilla eine Verhandlungslösung anzubieten.

• Unter dem Vorzeichen der nationalen Einheitsregierung finden die politischen Aushandlungsprozesse weitgehend innerhalb der Exekutive statt; eine parlamentarische Opposition gibt es gegenwärtig in Kolumbien kaum noch. Die kolumbianische Form des Koalitionspräsidentialismus wird somit vor eine harte Bewährungsprobe gestellt werden.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.