Sicherheit zuerst: eine Bilanz nachholender Staatsbildung in Kolumbien

In der Stichwahl vom 20. Juni 2010 wurde Juan Manuel Santos zum neuen Präsidenten Kolumbiens gewählt. Die Wahl von Santos steht für Kontinuität, schließt sie doch an die Politik der "demokratischen Sicherheit" seines Vorgängers Álvaro Uribe an, dessen Mandat nach acht Jahren endet. Uribes Politik war der Versuch einer nachholenden Staatsbildung, bei der die Stärkung der repressiven Funktionen des kolumbianischen Staats im Vordergrund stand.

Analyse Die jüngsten kolumbianischen Präsidentschaftswahlen vom 30. Mai und die Stichwahl am 20. Juni 2010 haben gezeigt, dass das Projekt der nachholenden Staatsbildung durch autoritäre Stabilisierung weit weniger an die Person Uribe gebunden ist, als viele Beobachter meinten. Die Politik der "Sicherheit zuerst" zielt darauf, als ersten Schritt die Gewalt einzudämmen, für die insbesondere die älteste Guerillagruppe Lateinamerikas verantwortlich gemacht wird. Trotz vielfältiger Kritik an ihren Methoden und Konsequenzen hat sich diese Politik im Mainstream Kolumbiens durchgesetzt, grundlegende Opposition gibt es kaum.

• Die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zeigen, wie stark die Regierungspolitik im ganzen Land verankert ist.

• Die konkreten Ergebnisse der Politik sind umstritten, der Regierung Uribe ist es aber seit 2002 gelungen, zumindest die Wahrnehmung im In- und Ausland der nach wie vor verbreiteten Gewalt grundlegend zu verändern, in dem sie reduziert als Kriminalität dargestellt wird. Nur die Zivilgesellschaft spricht weiterhin über umfassendere Konzepte von Frieden.

• Die Strategie der "Sicherheit zuerst" hat hohe Kosten im Bereich demokratischer Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht verursacht und Kolumbien in Südamerika isoliert. Dies war zwar ein zentrales Thema im Wahlkampf 2010, führte aber nicht zur Formulierung eines grundsätzlich anderen Politikentwurfs, sondern lediglich zu einer Detailkritik der "Auswüchse".

• Eine Bearbeitung der strukturellen Probleme Kolumbiens (hohe soziale Ungleichheit und starke Disparitäten zwischen Stadt und Land), für welche die anhaltende Gewalt ein Indikator ist, steht nach wie vor aus.

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