Südafrika: Enteignungen als neuer Weg in der Landreform?

Ende Juni kündigte die neue Ministerin für Landwirtschaft und Landangelegenheiten an, dass die Landreform durch staatliches Handeln beschleunigt werden solle.

Analyse:

Die ANC-Regierung hat die Landfrage wiederentdeckt. Erst kündigte der Regierungsbeauftragte für Landfragen Tozi Gwanya an, im März mit ersten Enteignungen weißer Farmer zu beginnen. Dann versprach Präsident Thabo Mbeki eine grundlegende Prüfung des Ansatzes, nur verkaufswillige Farmer in die Pflicht zu nehmen. Am 22. März dieses Jahres ersetzte er die bisherige Ministerin für Landwirtschaft und Landangelegenheiten, die ein weitgehendes Scheitern des bisherigen Ansatzes der Landumverteilung eingeräumt hatte, durch Lulama Xingwana, die nun rasches Handeln ankündigt. Wohin also steuert Südafrikas Landpolitik im Jahr 2006?

• Von den drei Elementen der südafrikanischen Landreform – Rückgabe, Umverteilung sowie Landarbeiter- und Landrechte in den ehemaligen Homelands – zeigen zwölf Jahre nach dem Ende der Apartheid vor allem die Umverteilung von Farmland und die Stärkung der Rechte von Landarbeitern nur geringe Erfolge.

• Jüngste Äußerungen aus der ANC-Regierung lassen auf ein Abrücken vom Prinzip „williger Käufer, williger Verkäufer“ als Mittel der Umverteilung und auf eine stärkere Rolle des Staates schließen. Allerdings wurden bislang keine Zwangsenteignungen vorgenommen.

• Trotz gegenteiliger Äußerungen wurde die Landreform als Mittel der Umverteilung von der ANC-Regierung weitgehend vernachlässigt. Es gibt deutliche Hinweise, dass die Regierung bei möglichen (punktuellen) Enteignungen weiter rechtsstaatliche Prinzipien beachtet und Verhältnisse wie in Zimbabwe zu verhindern trachtet.

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