Multilaterale Alleingänge? Die G20 als globales Forum nationaler Politik

Vom 15. bis 16. November 2014 trafen im australischen Brisbane die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem neunten Gipfeltreffen zusammen. Zentrales Thema war die Neuordnung der globalen Währungs- und Finanzordnung, wenngleich dies von weltpolitischen Konflikten überschattet wurde.

Analyse Die G20 waren ursprünglich als Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Folge der Asienkrise begründet worden. Mit der "globalen" Banken- und Finanzkrise (2007/2008) sind diese Treffen um jährliche Gipfel der Staats- und Regierungschefs erweitert worden. Im Mittelpunkt dieser Treffen steht die Erarbeitung gemeinsamer Maßnahmen zur Restabilisierung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems.

• Die G20 erweisen sich als geprägt von Konkurrenz um Definitions- und Gestaltungsmacht. Die aufsteigenden Ökonomien ‒ symbolisch repräsentiert durch die BRICSStaaten ‒ fordern eine Umverteilung von Stimmrechten in den internationalen Finanzinstitutionen. Zudem geht es ihnen um eine grundlegende Neuaushandlung von globalen Normen und Prinzipien.

• Es zeichnen sich in diesem Zusammenhang erste Tendenzen ab, auf den G20-Gipfeln jenseits von Wirtschafts- und Finanzfragen auch die Themenbereiche der nichttraditionellen Sicherheit sowie der nachhaltigen Entwicklung, worunter auch der globale Klimaschutz fällt, anzusprechen.

• Die strategische Konkurrenz der USA und der VR China sowie interregionale Spannungen wie die Ukraine-Krise verdeutlichen, dass die G20-Treffen derzeit eher ein intergouvernementales Forum nationaler Interessenspolitik darstellen und weniger dazu dienen, im diplomatischen Austausch globale, d.h. gemeinsame und geteilte Normen und Standards für das Weltsystem vorzugeben.

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