Chinas neue EU-Strategie: Aufbau einer strategischen Achse der Weltpolitik?

Am 2. April 2014 veröffentlichte die chinesische Regierung ihr nunmehr zweites Politik-Papier zu den Beziehungen mit der Europäischen Union (EU). Darin wird eine Roadmap der bilateralen Kooperation für die kommenden fünf bis zehn Jahre entworfen.

Analyse Im Oktober 2003 hatte die VR China ihr erstes Strategiepapier zu den Beziehungen mit der EU vorgelegt. Offiziell sollte dieses für die kommenden fünf Jahre, also bis 2008, als Orientierungsvorlage gelten. Doch erst im April 2014 wurde eine Aktualisierung und Weiterentwicklung des chinesischen Konzepts veröffentlicht.

• Das lange Ausbleiben der eigentlich zu erwartenden Neufassung erklärt sich daraus, dass zentrale Forderungen des ersten Strategiepapiers – die Aufhebung des Waffenembargos, die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft sowie die strikte Einhaltung des Ein-China-Prinzips – aus chinesischer Sicht nicht erfüllt worden waren und damit einer Intensivierung der Partnerschaft mit der EU entgegenstanden.

• Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2007/2008 haben sich die Kräftegewichte und Interdependenzen in den sino-europäischen Beziehungen zum Vorteil der chinesischen Seite verschoben. Diese verfügt über umfassende Devisenreserven und ist inzwischen zum wichtigsten Gläubiger der USA avanciert. In Europa ist China verstärkt als Investor aktiv geworden.

• Der ökonomische Aufstieg der VR China und der damit verbundene Statusgewinn sowie die aus chinesischer Sicht veränderte Rolle und Funktion der EU im Weltgefüge – und nicht die Erfüllung bzw. Nichterfüllung der chinesischen Forderungen von 2003 – haben die Aktualisierung der chinesischen EU-Strategie bedingt.

• Mit dem neuen Strategiepapier übernimmt die VR China sichtbar die Rolle eines gleichberechtigen Kooperationspartners und aktiven Mitgestalters der Weltpolitik. Das Bündnis mit der EU wird hierbei als eine von mehreren strategischen Achsen der globalen Politik entworfen.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.