Lateinamerika: Flexible Verfassungen und starre Machtstrukturen

Während in Kolumbien im Juni 2015 die Verfassung geändert wurde, um die Wiederwahl von Präsidenten zu verbieten, wurde fast zeitgleich in der Dominikanischen Republik die direkte Wiederwahl ermöglicht. In Chile wiederum präsentierte Präsidentin Bachelet am 13. Oktober 2015 einen detaillierten Zeitplan zur grundlegenden Umgestaltung der Verfassung.

Analyse Verfassungen werden in Lateinamerika häufig reformiert, entweder durch Änderung einzelner Artikel oder durch Verabschiedung neuer Verfassungen. Verfassungsänderungen ermöglichen Politikwechsel, schaffen Raum für die Mobilisierung der Bürger und verändern die politischen Spielregeln zugunsten einzelner Akteure. Aber nur selten dringen sie in den lateinamerikanischen Präsidialdemokratien bis in den "Maschinenraum" der Machtausübung vor: Während das Führungspersonal ausgetauscht wird, ändert sich nur wenig an den Mechanismen der Machtsicherung.

• Seit 2010 hat die Zahl der Verfassungsänderungen in Lateinamerika deutlich zugenommen. Das Gesamtbild eines von Reformeifer getriebenen Kontinents muss jedoch relativiert werden. Die Reformen sind sehr ungleichmäßig verteilt und unterscheiden sich deutlich in Umfang und Reichweite.

• Die Hälfte aller Reformen entfällt auf Mexiko und Brasilien. Viele der Verfassungsänderungen in beiden Ländern geben tagespolitischen Entscheidungen Verfassungsrang. Diese Konstitutionalisierung von Politikinhalten führt zu einem Zyklus permanenter Verfassungsreformen.

• Der "neue Konstitutionalismus" gibt der Verfassungsentwicklung in Lateinamerika wichtige Impulse. Soziale Rechte werden gestärkt, neue Partizipationsmechanismen eingeführt, indigene Rechte anerkannt und die Natur besser geschützt. Die Umsetzung dieser Neuerungen stößt jedoch in der Praxis auf große Widerstände.

• Ein wiederkehrendes Thema der Verfassungsreformen ist die (Nicht-)Wiederwahl von Präsidenten. Es gibt eine klare Tendenz zugunsten der Wiederwahl, neuerdings sogar ohne Beschränkung. Dadurch werden Machtkonfigurationen verfestigt.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.