Honduras: Von einem Militärputsch, der keiner sein will

Am Sonntag, den 28. Juni 2009, umstellte eine Einheit des honduranischen Militärs gegen sechs Uhr morgens das Privathaus von Präsident Manuel "Mel" Zelaya und brachte ihn außer Landes. Wenige Stunden später beschloss das Parlament einstimmig – allerdings in Abwesenheit der Abgeordneten der linksgerichteten Kleinpartei Unificación Democrática (UD) –, den bisherigen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten zu ernennen. Micheletti kündigte an, das Amt am 27. Januar 2010 an den Sieger der für November 2009 geplanten Präsidentschaftswahl abzugeben.

Analyse Honduras galt bislang als stabile, wenn auch "defekte" Demokratie. Im Gegensatz zu anderen zentralamerikanischen Ländern wie Nicaragua und El Salvador blieben Bürgerkriege in den 1980er und 1990er Jahren aus, eine Polarisierung von Politik und Gesellschaft fand nicht statt. Die Konfrontation zwischen Zelaya und dem Rest des politischen Establishments des Landes spaltet jetzt die Bevölkerung in Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.

• Das Eingreifen des Militärs ist als Militärputsch zu bezeichnen und war nicht rechtens, selbst wenn es vom Obersten Gericht angeordnet war und von einem großen Teil der Bevölkerung begrüßt wird.

• Zelayas Verhalten vor dem Putsch zeichnet ihn keineswegs als perfekten Demokraten aus. Dennoch hätten sich Parlament und Judikative für seine Absetzung an das rechtsstaatliche Prozedere, beispielsweise mittels eines Amtsenthebungsverfahrens, halten müssen.

• Die Ursachen für die derzeitige Krise liegen in den strukturellen Defekten der honduranischen Demokratie, darunter das von polit-ökonomischen Oligarchen wie Zelaya und Micheletti dominierte Zwei-Parteien-System.

• Die Darstellung der Ereignisse in den internationalen Medien unterscheidet sich fundamental von der inländischen Berichterstattung. Die honduranische Presse wird zum Teil vom Militär blockiert. Die noch funktionierenden Medien unterliegen der althergebrachten Selbstzensur, die in den oligarchischen Medienbesitzstrukturen begründet liegt. Die internationalen Medien hingegen blenden fast systematisch die zweifelhafte Rolle Zelayas vor dem Putsch aus sowie die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung Zelayas Rückkehr ins Amt ablehnt.

• Die internationale Gemeinschaft hat den Militärputsch zu Recht verurteilt. Sie sollte sich jetzt für einen pragmatischen und vor allem friedlichen Ausweg aus der Krise einsetzen, auch wenn sie dazu ihre kategorische Parteinahme für Zelaya abmildern muss.

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