Blockierte Demokratien in Zentralamerika

In Guatemala erhielt am 11. September 2011 der rechtskonservative Ex-General Otto Pérez im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen die mit Abstand meisten Stimmen. Zusammen mit der zu erwartenden Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua im November 2011 unterstreicht dies die zunehmenden Tendenzen autoritären Regierens in Zentralamerika.

Analyse Die Defizite der demokratischen, rechtsstaatlichen und entwicklungspolitischen Transformation Zentralamerikas stellen offenbar keine Übergangsphänomene dar, sondern haben sich eher verfestigt. Dies gefährdet die zu ihrer Konsolidierung notwendige soziale Verankerung der Demokratie.

• Nach zwei Dekaden politischer Transformation sind weder die soziale Ungleichheit noch Armut in Zentralamerika geringer geworden. Diese beiden Grundprobleme der Gesellschaften anzugehen, wäre aber notwendig, um die jungen Demokratien politisch zu stabilisieren und zu legitimieren.

• Der politische Minimalkonsens ist zunehmend gefährdet. Die vermeintlich linken Parteien fordern eine aktive staatliche Interventionspolitik mit Hilfe von Sozialprogrammen, wollen diese Politik jedoch vielfach auf Kosten rechtsstaatlicher Verfahren durchsetzen.

• Die politische Rechte pocht zwar auf die Einhaltung und den Fortbestand formaldemokratischer Verfahren, setzt zur Überwindung sozialer Probleme und politischer Desintegration aber weiter allein auf den Markt und sicherheitspolitisch auf Strategien der "harten Hand".

• Gleichzeitig mobilisieren beide Lager ihre Anhänger nicht primär mit inhaltlichen Programmen zur Lösung dieser zentralen Probleme, sondern durch populistische Parolen und persönliche Loyalitäten. Das Ergebnis ist eine politische Blockade, die eine Vertiefung und Konsolidierung der Demokratisierung verhindert.

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