Führungswechsel bei Ägyptens Muslimbruderschaft: Demokratieversuch mit unverhofftem Ergebnis

Am 16. Januar 2010 gab Ägyptens größte Oppositionsbewegung – die verbotene, aber geduldete Muslimbruderschaft – die Wahl von Mohammad Badei zu ihrem neuen Obersten Führer bekannt. Badei wurde Nachfolger von Mohammad Mahdi Akef, der nach nur sechs Jahren Amtszeit seinen Rücktritt erklärt hatte. Erstmals schied damit ein Oberster Führer der Muslimbruderschaft nicht durch Tod, sondern freiwillig aus dem Amt.

Analyse Mit dem Amtsverzicht ihres Obersten Führers und der Neuwahl seines Nachfolgers versuchte die Muslimbruderschaft, sich als die politische Reformkraft Ägyptens darzustellen. Sie präsentierte damit ein Kontrastprogramm zu Ägyptens 82-jährigem Präsidenten Hosni Mubarak, der trotz seines hohen Alters nicht von seinem Amt lassen will und überdies die Weichen für die Nachfolge durch seinen Sohn Gamal Mubarak stellt. Akefs bereits im April 2009 angekündigter Rücktritt bedeutete zwar einen demokratischen Impuls innerhalb der Organisation; Vorfeld, Ablauf und Ergebnis der Wahl verdeutlichen jedoch, dass die Muslimbruderschaft damit ein politisch riskantes Terrain betreten hat.

• Das Ergebnis der Wahl kündet von einem klaren Machtzugewinn der konservativen Kräfte innerhalb der Muslimbruderschaft.

• Der Wahlgang und sein Vorlauf legte erhebliche Spannungen und Konflikte zwischen Konservativen und Reformern offen und förderte zudem Unzulänglichkeiten hinsichtlich der internen demokratischen Praxis zutage.

• Das Regime und die staatsnahen Medien trugen zur Erhöhung der Konflikte bei. Dies ist insbesondere im Kontext der Weichenstellung für die Parlamentswahlen 2010 zu sehen, für die das Regime die Muslimbruderschaft als größte Oppositionsbewegung zu schwächen sucht.

• Entgegen der ursprünglichen Intention führte der Demokratieversuch vorerst zu einer Schwächung der Muslimbruderschaft. Gleichwohl erscheinen Prognosen über ihre bevorstehende Spaltung, Auflösung oder Radikalisierung voreilig.

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