Die Rückkehr des Dinosauriers? Der Wahlerfolg der PRI vergrößert die Reformunfähigkeit Mexikos

Greift die Reformunfähigkeit Mexikos weiter um sich? Kann es gelingen, das Land aus seiner wirtschaftlichen Rezession und politischen Stagnation zu befreien? Dies sind zentrale Fragen, die sich aus den Ergebnissen der Zwischenwahlen zum Kongress in Mexiko vom 5. Juli 2009 ergeben.

Analyse Mexikos Rolle als Führungsmacht in Lateinamerika leidet unter der Reformunfähigkeit und dem Reformunwillen seiner politisch herrschenden Kräfte. Diese Situation wird auch durch die Zwischenwahlen nicht überwunden; vielmehr wird der Zwang der maßgeblichen politischen Kräfte zum Kompromiss erhöht, so dass die Gefahr eines Regierens "auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner" wächst.

• Mit dem Wahlerfolg der Partido Revolucionario Institucional (PRI), die bis zum Jahr 2000 über 70 Jahre lang regiert hatte, kehrt eine politische Kraft an die parlamentarischen Schalthebel zurück, die sich bislang als wenig reformorientiert und in traditionellen Seilschaften befangen profilierte. Ihre zentrale Handlungsmaxime dürfte – nach ihrem ernüchternden Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006, als ihr Kandidat deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz das Rennen beendete –, die neuerliche Übernahme des Präsidentenamtes im Jahr 2012 sein. Demzufolge ist die PRI offenbar wenig geneigt, politische Kosten von Reforminitiativen zu übernehmen.

• Präsident Felipe Calderón und seine Partei Partido Acción Nacional (PAN) werden durch das Wahlergebnis deutlich geschwächt. Die Chance auf eine Wende zugunsten einer klaren politischen Linie wurde damit verspielt, und die Regierung muss sich auf langwierige Verfahren der Konsensfindung im Parlament einstellen. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaftspolitik.

• Die Linke verliert aufgrund von innerer Zersplitterung und Grabenkämpfen weiter an politischer Gestaltungskraft. Ihre Machtoptionen sind durch die massiven Verluste klar reduziert worden. Ihre Hochburg ist nach wie vor die Hauptstadt, in der sie trotz Verlusten relativ unangefochten ihre Mehrheit verteidigen konnte.

• Mexiko bleibt nach dem Wahlergebnis auch weiterhin in einer Reformblockade gefangen. Keine der maßgeblichen politischen Kräfte kann ein für die Bürger überzeugendes Reformprogramm aufstellen und durch die lediglich marginalen Verschiebungen der politischen Gewichte können keine neuen Dynamiken freigesetzt werden.

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