Die marode Musterdemokratie Costa Rica

Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit wurde im lateinamerikanischen Superwahljahr auch in Costa Rica ein neuer Präsident gewählt. Am 5. Februar siegte der Expräsident und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias Sánchez (Partido Liberación Nacional, PLN) mit einer Differenz von nur 1,1% der Stimmen vor Ottón Solís von der Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC). Die neue Regierung, die am 8. Mai die Amtsgeschäfte übernimmt, verfügt im Parlament über keine Mehrheit.

Analyse Das Wahlergebnis beinhaltet eine klare Kritik der Bevölkerung an der politischen Elite des Landes. Die etablierten politischen Parteien handeln seit Jahren gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung. Im Wahlergebnis spiegeln sich zentrale politische und soziale Krisen wider.

• Das traditionelle Zweiparteiensystem des Landes, das seit 1948 die Politik bestimmte, ist mit der Wahlniederlage der christlich-sozialen Partei und dem Aufstieg des PAC am Ende.

• Die Bevölkerung hat vor dem Hintergrund schwerwiegender Korruptionsskandale das Vertrauen in die alteingesessene politische Elite verloren.

• Das überraschend gute Ergebnis des erst vor fünf Jahren gegründeten PAC verdeutlicht die Stärke der wachsenden sozialen Protestbewegung gegen die Privatisierungen und den Freihandel.

• Arias siegte als charismatischer Spitzenkandidat, nicht als Vertreter eines politischen Programms. Dies könnte sich zum wunden Punkt einer Regierung entwickeln, die ohne Parlamentsmehrheit und gegen einen großen Teil der Bevölkerung regieren muss.

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