Seit dem Jahr 2015 hat sich die Zahl der anerkannten Schutzsuchenden in Deutschland nahezu verdoppelt. Im Jahresverlauf 2022 ist die Zahl der Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft auf fast 1 Million angestiegen. Für das Jahr 2023 rechnen deutsche und europäische Behörden mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen.
Ende November 2022 wurden durch die Universität Hamburg und das GIGA über 2.500 Menschen in Deutschland zu ihren Einstellungen gegenüber Flüchtlingen befragt. Diese Befragung ist Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) geförderten Radikalisierungsmonitorings MOTRA.
Obwohl sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland durch Flüchtlinge nicht in ihrer Lebensweise und in ihren Werten bedroht fühlt, glauben über 61 Prozent, dass mit Flüchtlingen vor allem Gewalttäter nach Deutschland kommen. Fast zwei Drittel der Befragten lehnen eine schnellere Einbürgerung von Flüchtlingen ab, obwohl sich fast drei Fünftel für eine unbürokratischere Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen aussprechen. Über 58 Prozent der Menschen möchten nicht, dass in ihrer Nachbarschaft Wohnraum für Flüchtlinge entsteht. Allerdings glauben 55 Prozent, dass Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft zukünftig mehr nützen als schaden.
Ein Verweis auf das international verbriefte Menschenrecht einer schutzsuchenden Person durch eine Organisation wie Amnesty International und die Betonung der Rolle von Flüchtlingen als Zukunftsinvestition durch Arbeitgeberverbände können einen Abbau der mit Flüchtlingen assoziierten negativen Wahrnehmungen bewirken. Die Konfrontation mit ablehnenden Stellungnahmen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen, bei denen auf eine drohende Überfremdung oder bestehende Kapazitätsgrenzen hingewiesen wird, führt indes zu keinen Effekten auf die Einstellungen der Befragten gegenüber Flüchtlingen.
Fazit
Angesichts der in Teilen erheblich negativen Einstellungen gegenüber Flüchtlingen stehen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Verweise auf das Menschenrecht Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen als Zukunftsinvestition könnten dabei helfen, die Akzeptanz zusätzlicher Flüchtlinge zu verbessern.
Flüchtlinge in Deutschland
Die deutsche Gesellschaft ist zu fast einem Drittel migrantisch geprägt. Der Anteil von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund ist innerhalb der Jahre 2005 und 2021 von 17,9 Prozent auf über 27 Prozent angestiegen (Statistisches Bundesamt 2022a). Ein erheblicher Anteil davon geht auf die Einwanderung von geflüchteten Menschen zurück. Seit dem Jahr 2015 haben über 2,1 Millionen Menschen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt (BAMF 2022). Die Zahl der anerkannten Schutzsuchenden hat sich in diesem Zeitraum von einer Million auf fast zwei Millionen verdoppelt (Statistisches Bundesamt 2022b) (vgl. dazu die Darstellungen in Abbildung 1).
Abbildung 1. Asylanträge und Schutzsuchende in Deutschland 2008 bis 2022
Quelle: Asylanträge (erstmalig) BAMF 2022; Schutzsuchende Statistisches Bundesamt 2022b.
Als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit einer ukrainischen Staatsbürgerschaft versiebenfacht. Inzwischen leben fast 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland (Statistisches Bundesamt 2022c). Zum Jahresbeginn 2023 sprechen sowohl deutsche und als auch europäische Behörden von einem weiter steigenden „Migrationsdruck“ an den EU-Außengrenzen (FAZ 2022). Es ist offenkundig auch im Jahr 2023 damit zu rechnen, dass Menschen nach Deutschland fliehen, um hier Schutz zu suchen.
Die von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 geprägte Aussage „Wir schaffen das!“ (Alexander 2020) wurde und wird bis heute sowohl unter Migrantinnen und Migranten als auch im Ausland als ein wegweisender Ausdruck einer neuen deutschen Willkommenskultur betrachtet. Das vom Sachverständigenrat für Integration und Migration veröffentlichte Integrationsbarometer verweist darauf, dass sich das Integrationsklima in den letzten Jahren verbessert und im Jahr 2022 den höchsten Wert seit Erhebungsbeginn erreicht hat (SVR 2022). Befunde aus der Leipziger Autoritarismus-Studie (Decker et al. 2022) zeigen allerdings einen deutschlandweiten Anstieg der manifest ausländerfeindlichen Haltungen bis zum Jahr 2018 mit einem darauffolgenden Rückgang in Westdeutschland und einer weiteren Zunahme in Ostdeutschland. Die Forschung zu Einstellungen gegenüber Flüchtlingen macht darauf aufmerksam, dass Flüchtlingszuzug von einem relevanten Teil der deutschen Bevölkerung weiterhin eher als Risiko und weniger als Chance wahrgenommen wird (Reinhardt und Frings 2020).
Die aktuellen Einstellungen der deutschen Bevölkerung gegenüber nach Deutschland geflüchteten Menschen, mit diesen in Zusammenhang stehenden subjektiven Bedrohungswahrnehmungen, aber auch Meinungen zu Maßnahmen im Zuge der Aufnahme Geflüchteter – also das Ausmaß, in dem Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in der Bevölkerung akzeptiert werden, – sind Gegenstand der folgenden Darstellungen.
Die Studie „Menschen in Deutschland – International“
Zwischen dem 11. und 21. November 2022 führten das Institut für Kriminologie an der Universität Hamburg und das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien gemeinsam die erste Erhebung im Rahmen der Studie „Menschen in Deutschland – International“ (MiDInt) durch. Die Studie ist Teil des vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat geförderten Forschungsverbundes „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA). Es ist vorgesehen, im Rahmen von MiDInT in den kommenden 24 Monaten in jedem zweiten Monat eine repräsentative Online-Befragung in Deutschland durchzuführen. Dabei ist ein wichtiges Ziel, den Einfluss international bedeutsamer Ereignisse und politischer Entscheidungen auf die Einstellungen von Menschen in Deutschland zu erfassen und dabei auch recht kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. MiDInt ergänzt die innerhalb von MOTRA seit 2021 jährlich durchgeführte, umfangreiche und repräsentative Bevölkerungsbefragung „Menschen in Deutschland“ (MiD) (Brettfeld et al. 2021), die die erwachsene Wohnbevölkerung ab 18 Jahre erfasst, sowie die Studie „Junge Menschen in Deutschland“ (JuMiD) (Farren et al. 2022), die im 2-jährlichen Rhythmus durch repräsentative Stichproben junge Personen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren befragt.
Für die erste Welle von MiDInt wurde mit Unterstützung des Marktforschungsinstituts Bilendi eine nach Alter, Geschlecht, Bildung und Ost-West-Verteilung geschichtete Stichprobe der in Deutschland lebenden erwachsenen Wohnbevölkerung online befragt. Es handelt sich dabei um eine geschichtete Zufallsziehung aus einem Online-Access-Panel, welches insgesamt 300.000 Personen umfasst. Von diesen wurden 42.000 Personen per E-Mail angeschrieben und um Teilnahme gebeten. Anvisiert war eine Gesamtstichprobengröße von etwa 2.500 Befragten. Innerhalb von zehn Tagen beteiligten sich 2.750 Personen. Nachdem so die Zielzahlen in allen Schichten erreicht worden waren, wurde die Erhebung beendet.
Bei daran anschließenden Qualitätskontrollen konnten die Angaben von insgesamt 2.429 Personen als verwertbar eingestuft werden, welche die Grundlage für die folgenden Auswertungen bilden. Nach Überprüfung der Verteilung zentraler sozialer Merkmale kann diese Analysestichprobe als annähernd repräsentativ für die erwachsene Wohnbevölkerung in Deutschland eingestuft werden.
Einstellungen gegenüber Flüchtlingen
Als ein zentraler Teil von MiDInt werden in der ersten Welle die Einstellungen zu geflüchteten Personen und den Maßnahmen zu deren Aufnahme untersucht. Erfasst wurden dazu zum einen Einschätzungen von mit Flüchtlingen assoziierten gesellschaftlichen Belastungen und Bedrohungen. Zum anderen wurde die Akzeptanz von Maßnahmen erhoben, die zur Unterstützung und Integration geflüchteter Menschen durchgeführt werden können.
Mit Blick auf die Einstellung zu Flüchtlingen und die mit deren Zuzug verbundenen Bedrohungswahrnehmungen (vgl. dazu Abbildung 2) äußerte eine deutliche Mehrheit (61,1 Prozent), dass hierdurch ihrer Ansicht nach vor allem Gewalttäter nach Deutschland kommen. 45 Prozent verbinden mit Flüchtlingen eine allgemeine Bedrohung ihrer Lebensweise und Werte. Die Auffassung, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge unserer Wirtschaft mehr schaden, als dass sie nutzen, wird zwar von einer knappen Mehrzahl abgelehnt, aber auch hier stimmen insgesamt 45 Prozent einer solchen negativen Wahrnehmung eher oder völlig zu.
Abbildung 2. Bedrohungswahrnehmungen in Bezug auf Flüchtlinge (Angaben in Prozent)
Quelle: Universität Hamburg und GIGA 2022.
Anmerkung: Daten basieren auf den Befragten der Kontrollgruppe (N=416).
Im Hinblick auf aktuell diskutierte Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen – dargestellt in Abbildung 3 – lehnen fast zwei Drittel (64,1 Prozent) der Befragten eine schnellere Einbürgerung von Flüchtlingen ab. Nur 35,9 Prozent sprechen sich dafür aus. Gleichzeitig stimmen aber über drei Fünftel (61,3 Prozent) eher oder völlig der Aussage zu, dass die existierenden Schul- und Berufsabschlüsse von Flüchtlingen unbürokratischer anerkannt werden sollten. Nur 41,6 Prozent der Menschen in Deutschland fänden es gut, wenn in ihrer Nachbarschaft Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt würde. Mit 58,4 Prozent lehnt dies eine klare Mehrheit ab.
Abbildung 3. Akzeptanz von Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge (Angaben in Prozent)
Quelle: Universität Hamburg und GIGA 2022.
Anmerkung: Daten basieren auf den Befragten der Kontrollgruppe (N=416).
Der Einfluss von Stellungnahmen durch Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft
Die Umfrage untersuchte darüber hinaus im Rahmen eines Experimentes, ob und in welcher Weise sich öffentlich berichtete Stellungnahmen und wertende Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher oder politischer Organisationen zur Aufnahme von Flüchtlingen auf die Einstellungen der Menschen zu Flüchtlingen und flüchtlingsbezogenen Maßnahmen auswirken. Dafür wurden die Befragten zufällig einer von sechs Gruppen zugeordnet (Split 1 bis Split 6). Den Befragten aus fünf dieser Gruppen (Split 1 bis 5) wurde eine Vignette mit einem fiktiven Nachrichtentext vorgelegt, die für alle fünf Gruppen einheitlich die Information enthielt, dass eine starke Zunahme von Fluchtbewegungen nach Europa zu erwarten ist.
Neben der Klimakrise erreichen die Folgen von Krieg, Terror, Energie- und Lebensmittelknappheit in zunehmendem Maße auch Deutschland. Wegen dieser Entwicklungen haben Fluchtbewegungen in Richtung Europa stark zugenommen. Mehrere Bundesministerien haben darauf hingewiesen, dass deshalb in Deutschland Vorbereitungen für die erneute Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen getroffen werden. (Fiktiver Nachrichtentext)
Diese Nachricht wurde bei den Splits 1-4 zusätzlich mit einer fiktiven, wertenden Stellungnahme durch Vertreterinnen und Vertreter einer der folgenden Organisationen ergänzt: Arbeitgeberverbände (Split 1), Amnesty International (Split 2), Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen (Split 3) oder der Partei AfD (Split 4).
In zwei dieser Stellungnahmen wird die Aufnahme von Flüchtlingen positiv bewertet und begrüßt:
Split 1:
Arbeitgeberverbände begrüßen eine solche weitere Aufnahme von Flüchtlingen nachdrücklich: Flüchtlinge sind angesichts des Fachkräftemangels und der Überlastung des Rentensystems nicht nur als ‚Belastung‘ sondern vor allem auch als ‚Zukunftsinvestition‘ zu begreifen. Dafür müssen allerdings Ausbildungs- und Schulabschlüsse aus anderen Ländern schneller anerkannt und Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zügig erteilt werden.
Split 2:
Amnesty International begrüßt eine solche weitere Aufnahme von Flüchtlingen nachdrücklich: Jetzt ist der Zeitpunkt ein klares, unmissverständliches Bekenntnis zu den international verbrieften Menschenrechten von schutzsuchenden Menschen abzugeben. Dem muss auch aktives Handeln folgen. Deutschland kann das und geht hier mit gutem Beispiel voran, wie das große Ausmaß an Unterstützung aus der deutschen Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren gezeigt hat.
In den beiden anderen Stellungnahmen wird die weitere Aufnahme Geflüchteter negativ bewertet und kritisch als nachteilig charakterisiert:
Split 3:
Zahlreiche Kommunen sehen eine solche weitere Aufnahme von Flüchtlingen kritisch: Immer mehr Kommunen stoßen an die Grenze ihrer Kapazität. Vor allem mittelgroße Städte haben bereits angekündigt, keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen zu können. Eine menschenwürdige Unterbringung in Zelten und Turnhallen kann nicht gewährleistet werden - angemessener Wohnraum steht nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung.
Split 4:
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sieht eine solche weitere Aufnahme von Flüchtlingen kritisch: Dieser Zuzug von Flüchtlingen wird unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren. Unsere Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. Die drohende Überfremdung Deutschlands kann nicht länger hingenommen werden.
Die Befragten aus Split 6 bilden in diesem Experiment die Kontrollgruppe; ihnen wurde weder eine Information zur Entwicklung des Flüchtlingszuzugs gegeben noch eine wertende Stellungnahme präsentiert.
Die Befragten aller sechs Splits beantworteten (in Split 1-5 nach Präsentation der Information zur starken Zunahme von Fluchtbewegungen nach Europa und der jeweils unterschiedlichen Stellungnahme durch eine andere Organisation) schließlich dieselben Fragen zu ihren Einstellungen zu Geflüchteten und zu ausgewählten, für deren Integration und Unterstützung vorgesehen Maßnahmen. Die sechs untersuchten Gruppen unterscheiden sich aufgrund der zufällig ausgewählten Zuordnung der Befragten vor der Abfrage zu ihren Einstellungen nur im Hinblick auf die ihnen vorgegebenen Informationen zu Flüchtlingszuzug und der darauf bezogenen Wertungen. Unterschiede der Einstellungen zwischen den Gruppen sind damit kausal auf Differenzen der jeweils erhaltenen Informationen zurückzuführen. Solche Priming-Experimente gehören seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire der Einstellungsforschung.
Vor der Analyse wurde in einem weiteren Schritt geprüft, ob die den Gruppen 1-4 vorgelegten Informationen auch tatsächlich von den Befragten gelesen wurden. War dies nicht der Fall, wurden diese Personen nicht in die finale Auswertung einbezogen. Ein daraufhin erneut durchgeführter Vergleich der sozialstrukturellen Merkmale zwischen den fünf Experimentalgruppen sowie der Kontrollgruppe zeigt, dass diese sich mit Blick auf Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und politische Parteipräferenz (erfasst über die sogenannte Sonntagsfrage) nicht signifikant voneinander unterschieden. Lediglich für das Bildungsniveau zeigten sich signifikante Unterschiede, weshalb die Effekte des Bildungsniveaus bei den folgenden multivarianten Auswertungen entsprechend kontrolliert wurden. Die statistischen Analysen und Überprüfungen der möglichen Effekte der präsentierten Informationen wurden mit multivarianten OLS-Regressionen durchgeführt. Dabei wurde für jede der fünf Experimentalgruppen (Split 1-5) die durchschnittliche Abweichung ihrer Einstellungen (Mittelwerte) von den entsprechenden durchschnittlichen Einstellungen (Mittelwerte) der Kontrollgruppe (Split 6) auf einer Skala von 0 bis 100 berechnet. Differenzen der Einstellungen zwischen den Gruppen lassen sich damit als Unterschiede in Prozentpunkten interpretieren.
Im Ergebnis zeigen sich die folgenden Befunde (vgl. dazu die Abbildungen 4 und 5). Zwischen der Kontrollgruppe und dem Split 5, in welchem nur die Information über einen zu erwartenden Anstieg der Zuwanderung geflüchteter Menschen gegeben wurde, aber kein weiteres wertendes Statement, lassen sich sowohl auf der Ebene der Bedrohungswahrnehmungen als auch bezüglich der Akzeptanz von Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge keine signifikanten Unterschiede erkennen. Wir verzichten daher im weiteren Verlauf auf eine Darstellung entsprechender Ergebnisse für den Split 5.
Für die vier Gruppen (Split 1-4), in denen die Information über einen Anstieg der Flüchtlingszuwanderung mit wertenden Stellungnahmen verbunden wurden, stellen sich dagegen die Befunde in wichtigen Aspekten anders dar.
Für die Aussage „Durch die Zuwanderung von Flüchtlingen kommen vor allem mehr Gewalttäter in unser Land“ lässt sich für keine der Experimentalgruppen ein statistisch signifikanter Unterschied im Vergleich zur Kontrollgruppe finden (alle hier relevanten Konfidenzintervalle berühren oder kreuzen die Nulllinie, wie Abbildung 4 verdeutlicht), wobei die Effekte in den Splits 1 und 2 aber nur knapp die Grenze der statistischen Signifikanz verfehlen. Die wertenden Statements haben demnach aber keinen signifikanten kausalen Effekt auf diesen Aspekt der Einstellung zu Flüchtlingen.
Für die Aussage „Flüchtlinge bedrohen unsere Lebensweise und unsere Werte in Deutschland“ liegt der Mittelwert der Zustimmung in der Kontrollgruppe (Split 6) bei etwa 47. Wird den Befragten die positive Kommentierung vorgelegt, in der Amnesty International die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus normativen Gründen begrüßt, reduziert sich die Zustimmung zu dieser Form der Etikettierung von Geflüchteten als einer Bedrohung von Kultur und Werten um fast 6 Prozentpunkte. Dieser Effekt ist statistisch signifikant (vgl. dazu Abbildung 4). Das ebenfalls positive Statement der Arbeitgeberverbände wirkt tendenziell gleichfalls reduzierend auf diese Form der Bedrohungswahrnehmung. Der Effekt verfehlt allerdings sehr knapp die Grenze der statistischen Signifikanz. Die Konfrontation mit einem negativen und kritischen Statement zur Aufnahme von Flüchtlingen durch die Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen oder der Partei AfD hat im Hinblick auf die Wahrnehmung einer allgemeinen Bedrohung der Lebensweise und Werte in Deutschland im Vergleich zur Kontrollgruppe keinen statistisch nachweisbaren Einfluss.
Die Ergebnisse zu der Aussage „Flüchtlinge, die hier leben, schaden unserer Wirtschaft mehr, als dass sie nutzen“ zeigen, dass die Begrüßung der Aufnahme von Flüchtlingen durch Arbeitgeberverbände (Split 1) die durchschnittliche Zustimmung, die in der Kontrollgruppe bei 47,8 liegt, um 7,5 Prozentpunkte absenkt. Dies ist statistisch hochsignifikant (vgl. dazu Abbildung 4). In allen anderen Experimentalgruppen zeigt sich ansonsten kein Einfluss der dort eingesetzten Kommentare auf die Ausprägung der Zustimmungen zu dieser Aussage.
Abbildung 4. Experimenteller Einfluss auf Bedrohungswahrnehmungen in Bezug auf Flüchtlinge
Quelle: Universität Hamburg und GIGA 2022.
Anmerkung: Statistische Schätzungen basierend auf OLS-Regressionen mit robusten Standardfehlern und 95-Prozent-Konfidenzintervallen, N=1653. Dargestellt sind die Effekte der Stellungnahmen als durchschnittliche Abweichungen des Mittelwertes in der jeweiligen Experimentalgruppe (Split 1-4) vom Mittelwert der Kontrollgruppe (schwarze Nulllinie) in Prozentpunkten und die darauf bezogenen 95-Prozent-Konfidenzintervalle (senkrechte Gerade) nach statistischer Kontrolle des Bildungsniveaus (Abitur ja/nein).
Die Ergebnisse zur Zustimmung für Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen sind in Abbildung 5 dargestellt. In den Splits 1-4 finden sich für die Aussage „Nach Deutschland geflüchtete Menschen sollten schneller bei uns eingebürgert werden“ keine statistisch signifikanten Unterschiede im Vergleich zur Kontrollgruppe. Die vier verschiedenen Stellungnahmen haben hier also keine kausalen Effekte. D.h. weder positive Statements, in denen der Zuzug von Flüchtlingen begrüßt wird, noch negative Statements, die auf mögliche Probleme eines Zuzuges verweisen, wirken sich in relevantem Maße auf diesen Aspekt der Einstellung zur Einbürgerung von Flüchtlingen aus.
In Bezug auf die Aussage „Schul- und Berufsabschlüsse von Flüchtlingen sollten in Deutschland unbürokratischer anerkannt werden“ findet sich für Befragte, welche die positive Stellungnahme von Amnesty International vorgelegt bekamen (Split 2), eine signifikant höhere Akzeptanz. Der Mittelwert der Zustimmung zu dieser Aussage beträgt in der Kontrollgruppe 54 und liegt im Falle des Amnesty Statements mehr als 5 Prozentpunkte darüber. Für alle anderen Statements – egal ob positiv oder negativ – zeigen sich hier hingegen keine signifikanten Effekte.
Abbildung 5. Experimenteller Einfluss auf die Akzeptanz von Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen
Quelle: Universität Hamburg und GIGA 2022.
Anmerkung: Statistische Schätzungen basierend auf OLS-Regressionen mit robusten Standardfehlern und 95-Prozent-Konfidenzintervallen, N=1653. Dargestellt sind die Effekte der Stellungnahmen als durchschnittliche Abweichungen des Mittelwertes in den jeweiligen Experimentalgruppe (Split 1-4) vom Mittelwert der Kontrollgruppe (schwarze Nulllinie) in Prozentpunkten und die darauf bezogenen 95-Prozent-Konfidenzintervalle (senkrechte Gerade) nach statistischer Kontrolle des Bildungsniveaus (Abitur ja/nein).
Schließlich existieren auch für die auf Wohnraum bezogene Aussage „Ich fände es gut, wenn in meiner Nachbarschaft Wohnraum für geflüchtete Menschen zur Verfügung gestellt würde“ keine statistisch signifikanten Effekte auf die Zustimmungsraten unabhängig von der Art der Stellungnahme.
Normativ-optimistische Argumente und wirtschaftlicher Nutzen
Die Ergebnisse des Umfrageexperiments verweisen auf drei wichtige Bereiche mit Auswirkungen für die in den nächsten Monaten zu erwartenden Debatten in Deutschland. Diese betreffen insbesondere die Wirkungen, welche von öffentlich artikulierten Bewertungen des Zuzugs von Flüchtlingen durch Repräsentantinnen und Repräsentanten zivilgesellschaftlicher oder politischer Organisationen ausgehen. Für die Akzeptanz und die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses zum Flüchtlingszuzug sowie der Verbesserung von diesbezüglichen Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen sind diese Aspekte von hoher Relevanz.
Die Ergebnisse des Experiments verweisen zunächst darauf, dass keine kausalen Einflüsse der von uns verwendeten negativen Stellungnahmen durch Kommunen oder die Partei AfD existieren. Die ablehnenden Haltungen innerhalb der deutschen Bevölkerung – wie in Abbildung 2 und Abbildung 3 dargestellt – wurden dadurch nicht zusätzlich in eine flüchtlingskritischere Richtung verschoben. Weder die Aussage von Kommunen, wonach es aus Kapazitätsgründen zukünftig kaum noch möglich sein werde, Flüchtlinge angemessen unterzubringen, noch der Hinweis der AfD, dass durch die weitere Aufnahme von Flüchtlingen eine Überfremdung drohe, waren insoweit mit einer relevanten Beeinflussung der Einstellungen der Befragten verbunden. Mit anderen Worten: Die in der deutschen Bevölkerung existierenden ablehnenden Haltungen gegenüber Flüchtlingen und flüchtlingsbezogenen Maßnahmen werden – zumindest aktuell – nicht durch negative Stellungnahmen, die Aufnahmeengpässe kritisch thematisieren oder die pauschal vor Überfremdung warnen, weiter verschärft. Dabei könnte es sich allerdings um einen Deckeneffekt handeln, d.h. die ohnehin hohen Ausprägungen von flüchtlingsbezogenen Bedrohungswahrnehmungen sowie die Ablehnung von Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen mit Blick auf Einbürgerung, Wohnungsversorgung und Anerkennung von Abschlüssen können zumindest über solche negativ wertenden Sprechakte nicht weiter gesteigert werden.
Zweitens zeigt sich eine positive Wirkung der Darstellung von Flüchtlingen als wirtschaftliche „Zukunftsinvestition“. Wenn Arbeitgeberverbände auf den wirtschaftlichen Nutzen von Flüchtlingen hinweisen und ihre positive Rolle zur Beseitigung des Fachkräftemangels und der Überlastung des Rentensystems hervorheben, führt dies zu einer im Durchschnitt um 7 Prozent positiveren Einstellung im Sinne dessen, dass Geflüchtete in geringerem Maße als schädlich für die deutsche Wirtschaft angesehen werden.
Schließlich führt, drittens, ein expliziter Verweis auf die international verbrieften Menschenrechte schutzsuchender Personen und die positive Bewertung der Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Organisation wie Amnesty International, also eine normativ-optimistische Kommentierung seitens einer in diesem Bereich glaubwürdigen zivilgesellschaftlichen Institution, zu einem relevanten Abbau der mit Flüchtlingen assoziierten negativen Wahrnehmung als Bedrohung der eigenen Lebensweise und Werte um fast 6 Prozent. Das positive normativ-optimistische Statement von Amnesty International bewirkt zudem, dass sich die Akzeptanz einer schnellen und unbürokratischen Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen von Flüchtlingen um etwa 5 Prozentpunkte erhöht.
Angesichts einer – aller Voraussicht nach – weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen, die in den nächsten Wochen und Monaten Deutschland erreichen werden, stehen Politik sowie öffentliche und zivilgesellschaftliche Organisationen vor erheblichen zusätzlichen Herausforderungen. Die Ergebnisse der ersten Welle von „Menschen in Deutschland – International“ (MiDInt) geben Hinweise darauf, wie, ausgehend von den bereits jetzt existierenden Haltungen und erheblichen Vorbehalten innerhalb der deutschen Bevölkerung, mit der öffentlichen Thematisierung dieses Zuzugs umgegangen werden sollte, um eine vermehrte Akzeptanz für entsprechende Maßnahmen, die zu großen Teilen schon aus Rechtsgründen – vor dem Hintergrund von Menschenrechten und internationalen Verpflichtungen – unvermeidbar und zudem sozial notwendig sind, zu erreichen.
Das Vorurteil, dass durch eine Zuwanderung von Flüchtlingen vor allem Gewalttäterinnen und Gewalttäter nach Deutschland kommen, wird von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt und ist durch wertende Statements von gesellschaftlichen und politischen Organisationen nicht kausal zu beeinflussen. Insoweit besteht in nächster Zeit die Gefahr, dass Geflüchtete, entgegen kriminalstatistischer Erkenntnisse (BKA 2022; Walburg 2020), als ernsthafte Bedrohung eingeordnet werden. Ein Problem, welches sich bereits in der Debatte über die Herkunft derjenigen, die in der Silvesternacht zum 1. Januar 2023 Einsatzkräfte angegriffen haben, widerspiegelt. Für dieses gesellschaftspolitisch brisante Themenfeld wird es daher notwendig sein, nach weiteren, zu den von uns verwendeten Sprechakten alternativen diskursiven Strategien zu suchen bzw. darüberhinausgehend über zusätzliche präventive Maßnahmen nachzudenken.
Zwar sehen sich über 50 Prozent der Menschen in Deutschland nicht generell durch Flüchtlinge in ihrer Lebensweise und ihren Werten bedroht und die Mehrheit betrachtet Flüchtlinge zudem auch nicht als wirtschaftlich schädlich. Aber die Gruppe derer, die eine negative Bewertungen von Flüchtlingen teilen, ist gleichwohl sehr beachtlich. Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich ferner gegen eine schnellere Einbürgerung aus und fände es nicht gut, wenn in ihrer Nachbarschaft neuer Wohnraum für Flüchtlinge entstünde. Gleichzeitig treten über 60 Prozent für eine unbürokratischere Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen ein. Insgesamt wird die Verbreitung solcher Einstellungen durch kritische Stellungnahmen von politischer Seite sowohl durch Kommunen als auch durch pauschale negative Bewertungen wie durch die Partei AfD nicht nennenswert beeinflusst. Angesichts des hohen Niveaus ablehnender Haltungen und des daraus resultierenden gesellschaftlichen Konfliktpotenzials sollte diese Tatsache allerdings nur begrenzt beruhigen.
Für die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten erscheinen weiter folgende Aspekte besonders relevant. Die bloße transparente Mitteilung über einen künftigen Zuzug weiterer geflüchteter Menschen trägt nicht zur Steigerung ihrer Akzeptanz bei. Beim völligen Fehlen positiv bewertender Kommentierungen finden sich vielmehr weiterhin stark ausgeprägte Ressentiments bei einem nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung, die jedoch – bei entsprechender deutlicher und explizit positiver Kommunikation – durchaus wirksam in Richtung auf höhere Akzeptanz verschoben werden können. Sowohl der explizit positive Hinweis auf das Menschenrecht Asyl in Kombination mit einer optimistischen Stellungnahme unter Verweis auf die große Hilfs- und Unterstützungsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung als auch die klare und glaubwürdige Benennung eines bestehenden positiven Nutzens der Zuwanderung von Flüchtlingen als Zukunftsinvestition im Arbeitsmarkt und für das Rentenversicherungssystem können positive kausale Effekte auf die Akzeptanz von Flüchtlingen und darauf bezogenen Unterstützungsmaßnahmen haben. Insbesondere durch die Betonung der international verbrieften Menschenrechte von schutzsuchenden Personen in Kombination mit einer klar optimistischen Einschätzung, so zeigen die vorliegenden Ergebnisse, ist es möglich, die negative Etikettierung von Geflüchteten besonders deutlich zu reduzieren und die Akzeptanz von Maßnahmen ihrer Integration zu erhöhen.
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