Zwischen Liberalisierung und Protektionismus: Wohin steuert die US-Außenhandelspolitik?

Mit der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen mit Südkorea, Panama und Kolumbien am 21. Oktober 2011 sowie mit der Ankündigung der "Transpazifischen Partnerschaft" auf dem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums in Honolulu am 12./13. November 2011 signalisierte die US-Regierung unter Präsident Barack Obama, dass sie auch in Zeiten der Krise an den Prinzipien einer liberalen Handelspolitik festhält.

Analyse Die Verabschiedung der Freihandelsabkommen im US-Kongress ist ein überfälliges Signal der Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten in Zeiten der Konfrontation und somit ein Erfolg für die Regierung unter Präsident Obama. Gleichzeitig muss sich Obama als Befürworter einer liberalen Außenhandelspolitik zunehmenden Widerspruchs aus den eigenen Reihen erwehren. Andere handelspolitische Maßnahmen der vergangenen Monate weisen denn auch zunehmend protektionistische Tendenzen auf.

• Die Frage nach den Auswirkungen des Außenhandels auf den Arbeitsmarkt bestimmt momentan die wirtschaftspolitischen Debatten in den USA.

• Ein am 11. Oktober 2011 im Senat beschlossener Gesetzentwurf, der Strafzölle auf Einfuhren aus Ländern mit einer unterbewerteten Währung vorsieht, wird mehrheitlich von den Demokraten unterstützt.

• Die am 9. November 2011 vom Handelsministerium eingeleitete Untersuchung gegen Importe von chinesischen Solarkollektoren birgt sowohl innenpolitische Sprengkraft als auch das Potenzial, sich zu einem größeren Handelskonflikt zwischen den USA und der VR China auszuweiten.

• Der Ruf nach protektionistischen Maßnahmen seitens Vertretern beider Parteien geht mit einer wachsenden Ablehnung des Freihandels in der Bevölkerung einher und stellt für die Obama-Regierung eine besondere Herausforderung für die im Jahr 2012 anstehende Präsidentschaftswahl dar.

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