Weichenstellung für Systemerhalt: Reformbeschluss der Kommunistischen Partei Chinas

Vom 9. bis 12. November 2013 tagte in Beijing das 3. Plenum des 18. Zentralkomitees und veröffentlichte einen Beschluss zur Vertiefung der Reformen.

Analyse Auf dem 3. Plenum stellt die chinesische Führung wenige Monate nach ihrem Amtsantritt traditionell ihre Programmatik vor. Diesmal waren die Erwartungen besonders hoch, da nach einem quasi zehnjährigen Stillstand Reformen immer dringlicher wurden. Das nun beschlossene "umfassende" Gesamtkonzept gibt nicht nur eine „neue“ Wirtschafts- und Entwicklungsstrategie vor, sondern dient auch der Konsolidierung politischer Macht und der Positionierung der VR China im globalen System des 21. Jahrhunderts.

• Reformen von oben sollen künftig mit Experimenten an der Basis verknüpft werden, da ohne zentralen Druck seit Langem angekündigte Reformen nicht wesentlich vorankommen dürften. Wirtschaftsreformen haben dabei auch weiterhin Priorität. Im Kern geht es um die Neuregelung des Verhältnisses von Regierung und Markt. Die Rolle der Zentralregierung wird auf die makroökonomische Steuerung fokussiert.

• Zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert der Beschluss den Ausgleich der ländlichen und städtischen Entwicklung durch die Modernisierung der Landwirtschaft und erweiterte Landnutzungsrechte der Bauern. Eine Privatisierung des Landes sieht er ebenso wenig vor wie die völlige Aufhebung der diskriminierenden Einwohnerregistrierung als Städter oder Landbewohner (hukou).

• Die fünfte Führungsgeneration verfolgt ein neues Steuerungsmodell, das einerseits die Wirtschaftssektoren neu und effizienter gestalten, andererseits aber auch sozioökonomische Spannungen und Entwicklungsdisparitäten ausbalancieren soll.

• Der Beschluss thematisiert auch die Notwendigkeit, den politischen Sektor zu reformieren. Die intendierten Adaptions- und Modernisierungsprozesse sollen die Effizienz des Systems steigern und zu einer Erhöhung seiner Legitimität beitragen.

The GIGA Focus is an Open Access publication and can be read on the Internet and downloaded free of charge at www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus. According to the conditions of the Creative-Commons license Attribution-No Derivative Works 3.0, this publication may be freely duplicated, circulated, and made accessible to the public. The particular conditions include the correct indication of the initial publication as GIGA Focus and no changes in or abbreviation of texts.

The German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg publishes the Focus series on Africa, Asia, Latin America, the Middle East and global issues. The GIGA Focus is edited and published by the GIGA. The views and opinions expressed are solely those of the authors and do not necessarily reflect those of the institute. Authors alone are responsible for the content of their articles. GIGA and the authors cannot be held liable for any errors and omissions, or for any consequences arising from the use of the information provided.