Südafrika als Förderer kosmopolitischer Normen?

"Unsere Regierung ist schlimmer als die Apartheidregierung", erregte sich der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Erzbischof Desmond Tutu am 4. Oktober. Er reagierte damit auf das Verhalten der südafrikanischen Regierung, die den Visumsantrag des Dalai Lama wochenlang ignoriert hatte, sodass dieser seine Einreise absagen musste. Am 7. Oktober hätte der Dalai Lama die Festrede zum 80. Geburtstag des Friedensnobelpreisträgers halten sollen.

Analyse Südafrika verfügt als Zivilmacht auf den ersten Blick über nahezu optimale Voraussetzungen, um kosmopolitische Normen in Afrika zu stärken. Der politische Kosmopolitismus sieht in einer gestärkten, global vernetzten Zivilgesellschaft und in starken überstaatlichen Institutionen die Grundlage, auf der Demokratie und Menschenrechte verwirklicht werden können. Ein genauerer Blick auf Südafrika offenbart jedoch zahlreiche Probleme:

• Fremdenfeindlichkeit ist weit verbreitet und hat in den letzten Jahren mehrfach zu pogromartigen Ausschreitungen geführt. Arbeitslosigkeit und Armut vieler Südafrikaner bilden die Grundlage für Einstellungen, die gegen kosmopolitische Normen gerichtet sind.

• In der Außenpolitik hat für die Regierung inzwischen realpolitischer Pragmatismus Vorrang vor der Stärkung überstaatlicher Institutionen. Dies zeigt sich unter anderem im Umgang mit dem wegen Kriegsverbrechen angeklagten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir und bei der von Südafrika maßgeblich mitgetragenen Aussetzung des Tribunals der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC).

• Andererseits zeichnet sich die südafrikanische Zivilgesellschaft als Förderer kosmopolitischer Normen aus. Immer wieder gelingt es ihr, an die Werte der Mandela-Zeit zu erinnern und die außenpolitische Debatte mitzubestimmen.

• Zudem ist der in Südafrika praktizierte Rechtspluralismus, der ein formelles Rechtssystem mit nicht-kodifiziertem traditionellem Recht lokaler Gemeinschaften verbindet, beispielhaft für die von Kosmopoliten geforderte "Anerkennung von Differenz".

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