Cybersanktionen: Zunehmende Anwendung eines neuen Instruments

Politisch motivierte Hackerangriffe sorgen zunehmend für Probleme. Um den Cyberangriffen zu begegnen, hat US-Präsident Joe Biden im April 2021 umfangreiche Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Unter anderem wurden zehn russische Diplomaten ausgewiesen und 38 Organisationen, Unternehmen und Personen direkt sanktioniert. Die Regierung wirft ihnen vor, in die US-Wahlen eingegriffen und weitere Hackerangriffe (SolarWinds-Hacks) ausgeführt zu haben. Im Vergleich dazu setzt die EU das Instrument der Cybersanktionen noch zurückhaltend ein. Im Jahr 2020 verhängte die EU erstmals Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen gegen Individuen und Organisationen, die an Cyberangriffen auf Firmen, Behörden und den Deutschen Bundestag beteiligt waren. Die Sanktionen sollen Täter:innen direkt treffen, vermeiden aber eine politische Zuschreibung der Verantwortlichkeit für die Hackerangriffe.

In diesem GIGA Forum diskutieren Expert:innen zentrale Fragen zur Anwendung von Cybersanktionen: Welche Möglichkeiten und Risiken bietet dieses neue Instrument der internationalen Sicherheitspolitik? Welche Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA und den Vereinten Nationen bestehen, um bösartige Hackerangriffe zu verhindern und zu bekämpfen? Wie kann die EU die Kapazitäten für Prävention und Reaktion auf Cyberangriffe stärken – in den Mitgliedsstaaten, aber auch in anderen Ländern über „Cyber-Entwicklungszusammenarbeit“?

Referent:innen: Dr. Julia Grauvogel ist Senior Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien und Sprecherin des Forschungsteams „Interventionen und Sicherheit“.

Julia Schuetze ist Junior Projektleiterin der internationalen Cybersicherheitspolitik der Stiftung „Neue Verantwortung”.

Felix Haala ist Mitarbeiter des Koordinierungsstabes „Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheit” am Auswärtigen Amt.

Moderator: Dr. Christian von Soest ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien und Leiter des GIGA Forschungsschwerpunktes „Frieden und Sicherheit”.