Wirkungsloser Druck: „Pariastaat“ Simbabwe zwischen westlichen Sanktionen und regionaler Solidarität

Die Staatschefs der SADC forderten am 29. März 2007 die Aufhebung aller Sanktionen gegen das Regime Mugabe im krisengeschüttelten Simbabwe. Derweil hat die EU am 24. April als Reaktion auf die jüngsten Ausschreitungen in dem Land die Reisesanktionen gegen die politische Elite ausgeweitet.

Analyse: Seit den beanstandeten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002 haben die EU, die USA sowie einige Mitglieder des Commonwealth gezielte Sanktionen gegen die politische Elite verhängt – aber weitgehend ohne Erfolg:

• Die Menschenrechtslage ist weiterhin prekär und die Bevölkerung ist abhängig von Lebensmittelhilfe.

• Teilweise kann das Regime den externen Druck benutzen, um seine Herrschaft zu stabilisieren.

• Die Sanktionen gegen die Führungselite weisen viele Lücken auf, so dass negative Auswirkungen umgangen werden können.

• Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in der Solidarität afrikanischer Regierungen mit Simbabwe und in der Unterstützung durch das Mitglied des VN-Sicherheitsrates China.

• Da Sanktionen und "stille Diplomatie" ohne Ergebnis blieben, erscheint eine neue Strategie gegenüber „Pariastaaten“ wie Simbabwe notwendig.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.