Wahlen im Kongo: Das Ende einer langen Transition?

Die demokratischen Wahlen am 30. Juli 2006 in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) – die ersten nach 41 Jahren – haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge liegt Präsident Joseph Kabila mit 44,8 % deutlich vor Vizepräsident Jean-Pierre Bemba (20 %). Die Stichwahl ist für den 29. Oktober vorgesehen. Die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung weisen den gleichen Trend auf: Die Kabila-Allianz AMP (Alliance de la Majorité Présidentielle) bleibt mit etwa 44 % unter der absoluten Mehrheit und braucht für eine Regierungsbildung einen Koalitionspartner. Bembas Wahlbündnis RENACO (Rassemblement des Nationalistes du Congo) kommt auf rund 23 %.

Analyse:

Während die Wahlen mit einigen Ausnahmen reibungslos verliefen, löste die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 20. August in der Hauptstadt Kinshasa schwere Kämpfe zwischen der Präsidialgarde Kabilas und Bembas Milizen aus. Folgende kritische Punkte müssen beim internationalen Handeln berücksichtigt werden:

• Das CIAT (Comité International de l’Accompagnement de la Transition – Komitee zur Begleitung der Transition), zusammen mit der UN-Friedensmission MONUC und der europäischen Eingreiftruppe EUFOR, konnte die Kontrahenten dazu bewegen, die Gewalt zu beenden und einen fragilen Frieden zu wahren. Diese Einigkeit muss aufrechterhalten werden.

• Um eine wahrscheinliche Eskalation nach der zweiten Runde zu verhindern, die den friedlichen Übergang in ein demokratisches System nach 16 Jahren Transition gefährdet, wird weiter erheblicher diplomatischer und militärischer Druck durch externe Akteure notwendig sein.

• Das EUFOR-Mandat mit deutschen Truppen muss noch bis nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen verlängert werden.

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