Verfassungsreferendum in Ägypten: Meilenstein oder Mogelpackung?

Die ägyptischen Wähler waren am 26. März 2007 aufgerufen, über substanzielle Änderungen an insgesamt 34 Paragraphen ihrer seit 1971 gültigen Verfassung abzustimmen.

Analyse:

Die Annahme der Verfassungsänderungen per Volksabstimmung bedeutete die massivste Modifizierung der ägyptischen Verfassung seit 1971. Durch die Aufhebung der berüchtigten Notstandsgesetze von 1981, die Streichung anachronistischer Überbleibsel des „Sozialismus“ aus mehreren Paragraphen, die Ausweitung der Vollmachten von Parlament und Regierung, die beschleunigte Dezentralisierung, die Aufwertung des Umweltschutzes und nicht zuletzt durch wesentliche Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung der Frau zielte das Regime auf die Wahrnehmung der Verfassungsänderung als demokratischen Meilenstein; das Ergebnis ist jedoch ambivalent.

• Angesichts des enormen Vertrauensverlustes seit den Parlamentswahlen von 2005 beabsichtigt das Regime mit seiner jüngsten Initiative, die Hoheit über Inhalt, Richtung und Tempo des Reformprozesses zurückzugewinnen.

• Die primären Änderungen an der Verfassung bauen den Spielraum des Präsidenten und der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) weiter aus. Das betrifft insbesondere die Paragraphen 88 (Wahlbeobachtung), 136 (Parlamentsauflösung) und 179 (Terrorbekämpfung). Letzterer ersetzt die Notstandsgesetze und verstetigt sie gleichzeitig.

• Zahlreiche Änderungen, insbesondere des Paragraphen 5, beabsichtigen eine maximale Einschränkung der Existenz- und politischen Wirkungsmöglichkeiten der Muslimbruderschaft.

• Kritische Öffentlichkeit und Opposition werteten die Änderungen als „Mogelpackung“. So mag der organisierte Machtzuwachs das Regime kurzfristig stabilisieren, mittel- und langfristig hat es sich seine Basis allerdings weiter beschnitten.

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