Verfassungsgerichtsbarkeit im globalen Kontext

Die Verfassungsgerichtsbarkeit spielt weltweit eine tragende Rolle im politischen Institutionengefüge. So lehnte am 26.2.2010 das kolumbianische Verfassungsgericht die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez ab, indem es ein Referendum untersagte, mit dem er eine erneute Kandidatur bei der bevorstehenden Präsidentenwahl durchsetzen wollte. Auch das thailändische Verfassungsgericht machte Schlagzeilen, als es am 2.8.2008 die Regierungspartei PPP (Phak Palang Prachachon) sowie zwei ihrer Koalitionspartner des Wahlbetrugs für schuldig erkannte und deren Auflösung anordnete.

Analyse Das 20. Jahrhundert kann rückblickend nicht nur als Ära der Demokratisierung gesehen werden, sondern zugleich – was sich nur wenige bewusst machen – als Ära der Verfassungsgerichtsbarkeit. So haben sich gerade jüngere Demokratien einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit unterworfen. Besonders auffällig war dies z.B. nach dem Sturz der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa, aber auch im Demokratisierungsprozess in Südafrika sowie in mehreren Ländern Lateinamerikas und Asiens.

• Die Demokratisierungsprozesse des 20. Jahrhunderts sind ein wesentlicher Grund für die Ausbreitung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Moderne Verfassungsgerichte verfügen häufig über sehr weitreichende Kompetenzen.

• Die Absicherung des demokratischen Regierungssystems sowie der staatliche Schutz individueller Menschen- und Freiheitsrechte sind die wesentlichen Ziele für die Einführung oder Stärkung von Verfassungsgerichten. Allerdings spielen auch opportunistische Beweggründe der politischen Akteure bei der Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit eine Rolle.

• Weltweit ist ein Trend in Richtung spezialisierter Verfassungsgerichtsbarkeit zu beobachten. Das US-Modell des Obersten Gerichts hat demgegenüber seine Strahlkraft zunehmend verloren.

• Es ist aber auch zu beobachten, dass eine zunehmende Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit stattfindet und dass es teilweise ein Legitimitätsdefizit in Bezug auf die Einsetzung der Richterschaft gibt.

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