Südafrika: Der ANC hat keine Lösung für die soziale Misere

Auf dem 53. ANC-Parteitag Ende Dezember 2012 gelang es dem Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma, die zerstrittene Organisation vorerst zu befrieden und den wirtschaftsfreundlichen Cyril Ramaphosa als stellvertretenden Parteivorsitzenden zu installieren.

Analyse Der regierende African National Congress (ANC) ist gefangen im Selbstverständnis der Befreiungsbewegung und vor allem mit sich selbst beschäftigt. Dies verhindert mutige Schritte zur Lösung der drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme Südafrikas.

• Die Dominanz des ANC an den Wahlurnen steht außer Frage, die Opposition wird jedoch stärker: Bei den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2014 zeichnen sich deutliche Verluste des ANC ab, der noch 2009 knapp zwei Drittel aller Wählerstimmen bekam.

• Die Machtposition des ANC und die zunehmende Vermischung von Staat und Partei erschweren eine Lösung der fundamentalen gesellschaftlichen Probleme. Das stark zentralistische politische System und ein reines Verhältniswahlrecht tragen zur Stagnation bei.

• Trotz bemerkenswerter Erfolge bei der Grundversorgung der Bevölkerung und einer wachsenden schwarzen Mittelschicht bleibt die soziale Frage – die weitverbreitete Armut, die wachsende Ungleichheit und die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen – ungelöst. Die soziale Frage birgt den größten Sprengstoff und bedroht die Zukunft Südafrikas.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.