Projekt „Mittelmeerunion“ – „neuer Schub“ für die EU-Mittelmeerpolitik?

Nach monatelangem diplomatischem Tauziehen haben sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Anfang März auf einen Kompromiss für die Gründung einer "Union für das Mittelmeer" geeinigt.

Analyse: Ursprünglich sollte sich die von Sarkozy erstmals während seines Wahlkampfes 2007 vorgestellte Idee einer "Mittelmeerunion" auf die Mittelmeeranrainerstaaten konzentrieren. Dies hätte bedeutet, dass bestehende Initiativen der EU-Mittelmeerpolitik wie die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) und die südliche Flanke der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf Kosten eines neuen subregionalen Projektes an den Rand gedrängt worden wären. Nach einigen wichtigen Änderungen soll die Union auf dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Paris am 13. Juli 2008 formal beschlossen werden.

• Ineffizienz und mangelnde Dynamik des Barcelona-Prozesses und der ENP gelten als einer der Hauptbeweggründe für die Idee einer Mittelmeerunion.

• Seit Sarkozys Rede in Toulon im Februar 2007 bis zum französisch-deutschen Kompromiss hat das Projekt eine weit reichende Wandlung erfahren. Dennoch bleiben Konzept und Inhalte der "Union für das Mittelmeer" (UMed) nach wie vor vage.

• Wird die "Union für das Mittelmeer" dazu genutzt, die vorhandenen EU-Mittelmeerinitiativen einander anzupassen und in ein Gesamtkonzept zu integrieren, könnte sie dazu beitragen, einige ihrer Schwächen zu beheben, und damit einen "neuen Schub" bewirken.

• Jedoch muss befürchtet werden, dass die neue Initiative lediglich zu einer Duplizierung bereits bestehender Institutionen und einer noch stärkeren Bürokratisierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern südlich und östlich des Mittelmeers führt.

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