Malaysias Demokratisierung in der Sackgasse

Die im Mai 2018 in Malaysia gewählte Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung) hat umfassende Reformen in Aussicht gestellt, die von Änderungen des Wahlsystems über die innere Sicherheit bis hin zu Verwaltung und Justiz reichen. Bislang sind diese Reformen aber allenfalls in ersten Ansätzen umgesetzt worden. Das größte Reformhindernis sind anhaltende Machtkämpfe innerhalb der Regierungskoalition. Aber auch die neue Opposition aus ehemaligen Regimekräften und Islamisten tut alles dafür, die Demokratisierung aufzuhalten.

• Die Pakatan Harapan hat große Schwierigkeiten, sich auf Reformen zu einigen. Außerdem ist die eigentlich für das Frühjahr 2020 geplante Nachfolge für den mittlerweile 94-jährigen Premierminister Mahathir Mohamad ungeklärt. Mahathir selbst zögert den Machttransfer hinaus.

• Die Regierung ist mehrfach mit Reformvorhaben an der reaktionären zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Opposition gescheitert. Bei der Änderung des Wahlsystems, bei Gesetzen zur inneren Sicherheit sowie der Reform von Verwaltung und Justiz ist sie kaum vorangekommen.

• Auch die wichtige gerichtliche Aufarbeitung alter Korruptionsfälle kommt nur schleppend voran. Das betrifft u.a. den ehemaligen Premierminister Najib Razak und den Präsidenten der United Malays National Organization (UMNO), Zahid Hamidi.

• Die ehemalige Regimepartei UMNO und die islamistische Parti Islam Se-Malaysia (PAS), die selbst jahrzehntelang gegen die UMNO eingestellt war, kooperieren jetzt miteinander. Beide betonen die Idee eines malaiischen Nationalismus. Insbesondere die PAS setzt zudem auf eine Politisierung des Islam. Die gesamtgesellschaftliche Polarisierung gefährdet die politische Stabilität.

Fazit

In Malaysia ist der Reformprozess gegenwärtig blockiert. Gleichzeitig zeichnet sich eine bedenkliche Aufwertung malaiisch-islamistischer Kräfte ab. Aus deutscher und europäischer Perspektive ist eine Unterstützung der Reformkräfte, die sich in allen Regierungsparteien und bei prodemokratischen Nichtregierungsorganisationen finden, sinnvoll. Das betrifft etwa die Parlaments- und Wahlrechtsreform, die Dezentralisierung und die Regelung der Parteienfinanzierung. Vor allem politische Stiftungen könnten hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Blockierte Demokratisierung

Als Wahlversprechen hatte die im Mai 2018 gewählte Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung, PH) umfassende Reformen für Malaysia in Aussicht gestellt. Diese reichten von Änderungen des Wahlsystems über die innere Sicherheit bis hin zu Verwaltung und Justiz. Bislang war die neue malaysische Regierung offensichtlich aber nicht in der Lage, die angekündigten Reformen wirklich einzuleiten.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Gründen für die unzureichenden Reformen und fragt, weshalb die Opposition sich den Demokratisierungsbestrebungen der Regierung entgegenstellt. In Malaysia drehen sich politische Machtkämpfe auch heute noch um die Frage, wie die malaiische Mehrheit gegenüber der wirtschaftlich starken ethnisch chinesischen Minderheit gestärkt werden kann. Der Beitrag untersucht daher insbesondere, wie sich die Opposition aus United Malays National Organization (UMNO) und Parti Islam Se-Malaysia (PAS) verhält.

Um diese Fragen zu beantworten, werden im Folgenden zunächst die Gründe für den Regierungswechsel erläutert. Anschließend werden die Schwierigkeiten der von internen Auseinandersetzungen geprägten neuen Regierung bei der Umsetzung der versprochenen Reformen beschrieben. Vor diesem Hintergrund lässt sich dann die neu gewonnene Stärke der Opposition aus UMNO und PAS verdeutlichen, die Vertreter einer malaiischen Suprematie (Ketuanan Melayu) in Politik und Verfassung sowie islamistischer Haltungen vereint.

Der Niedergang der alten Regierungskoalition

Im Mai 2018 hat in Malaysia die Barisan Nasional (Nationale Front, BN) für viele überraschend erstmals in nationalen Wahlen verloren (Ufen 2018; Suffian 2018). Bis dahin wurde das Land, das erst im Jahr 1957 unabhängig geworden ist, autoritär regiert. Wahlen waren außerordentlich wichtig für die Legitimierung des Regimes. Sie waren weitgehend frei, aber nicht fair. Die Einschränkung des Parteienwettbewerbs und die gemäßigte, aber gezielt eingesetzte Repression konnten letztlich nicht verhindern, dass die Oppositionskoalition PH eine Mehrheit der Sitze im Parlament erringen konnte. Am 10. Mai kam es dann offiziell zum Machttransfer von Najib Razak, dem Premierminister der Jahre 2009 bis 2018, zu Mahathir Mohamad und von der BN zur neuen Regierungskoalition.

Die Vorherrschaft der BN war bis zum Mai 2018 fast unangefochten gewesen. Angeführt von der UMNO bestand die Koalition zuletzt aus 13 Parteien. Die anderen BN-Parteien vertraten meist die Interessen ethnischer und religiöser Minderheiten, fügten sich aber in der Regel der Vormacht der UMNO. Die BN musste jedoch seit Ende der 1990er-Jahre einen allmählichen Machtverlust hinnehmen.

Die Gründe für den Niedergang sind vielfältig. Angehörige der ethnischen und religiösen Minderheiten (ethnische Chinesen, Inder, etc.) sahen die von der UMNO betriebene Politik der Privilegierung der ethnischen Malaien und der Betonung islamischer Werte immer kritischer. Die UMNO hatte sich zudem zunehmend zu einer Partei gewandelt, die als Patronagemaschinerie fungierte und dabei auf Staatsbetriebe und die staatliche Verwaltung zugreifen konnte (Saravanamuttu und Maznah 2019).

Der Versuch, Malaysia zu einem global wettbewerbsfähigen, hoch entwickelten Industrieland zu machen, geriet immer mehr in einen Widerspruch zur Selbstbereicherung der politisch-administrativen Eliten, vor allem aber zur Politik der Privilegierung der bumiputera („Söhne der Erde“). Der Begriff bumiputera bezeichnet weit überwiegend ethnische Malaien sowie einige kleinere, vor allem ostmalaysische ethnische Gruppen. Die geforderte malaiische Suprematie in Politik und Verfassung sowie die Politik zur Förderung der bumiputera durfte aus Sicht der UMNO und der meisten ihrer Wähler nicht angetastet werden. Seit den frühen 1970er-Jahren verbindet sich mit dieser Pro-bumiputera-Politik eine gesellschaftliche und staatliche Islamisierung, die dazu dient, die weit überwiegend malaiischen Muslime zu stärken.

Ende der 1990er-Jahre, während der asienweiten Finanzkrise (der „Asienkrise“), kam es aufgrund unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Modelle zu einem offenen Konflikt zwischen Premierminister Mahathir Mohamad und seinem Stellvertreter und designierten Nachfolger Anwar Ibrahim. Diese Auseinandersetzung hatte letztlich Anwars Inhaftierung wegen angeblichem Machtmissbrauchs und homosexueller Kontakte zur Folge. Das wiederum war der Anlass für die Bildung einer neuartigen Protestbewegung unter dem Slogan „Reformasi“ (Reform). Die Bewegung mündete in einer Parteienkoalition, die zwar bei den Wahlen des Jahres 1999 verlor, sich aber in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder neu formierte. Im Jahr 2018 schließlich, nach einem langen Lernprozess, war sie so umfassend, gefestigt und gesellschaftlich verwurzelt, dass sie die nationalen Wahlen für sich entscheiden konnte. Diesmal wurde sie angeführt von genau jenem Politiker, der durch seinen Autoritarismus und sein gnadenloses Vorgehen gegen Anwar Ibrahim einst die Reformasi-Bewegung ausgelöst hatte: Mahathir Mohamad (Abdullah 2019).

Die neue Regierung

Die PH ist angetreten, ein „Neues Malaysia“ („New Malaysia“) zu schaffen. Die Regierung muss dazu beispielsweise das Parlament wesentlich stärken und durch eine Dezentralisierung die Bundesländer und Kommunen aufwerten. Hinzu kommen Strukturreformen in Justiz und Verwaltung. Nach mehr als eineinhalb Jahren sind viele ihrer Wähler aber wegen des schleppenden Reformtempos ernüchtert (Case 2019). Nach Umfragen des Merdeka Center (2019) gingen bis Juli 2019 die Zustimmungsraten für Mahathir und die PH dramatisch zurück. Bei den letzten Nachwahlen in dem Wahlbezirk Tanjung Piai im November 2019 verlor die PH haushoch, sodass Mahathir und die gesamte Regierung selbst in den eigenen Reihen zunehmend infrage gestellt werden. Von den letzten fünf Nachwahlen hat die PH vier verloren. Die PH hat mittlerweile einsehen müssen, dass fundamentale politische Veränderungen viel Zeit benötigen. Die Hauptgründe für die Reformblockaden sind die Machtkämpfe in der Regierungskoalition und der gleichzeitige Widerstand der neuen Opposition von UMNO und PAS.

Mahathir führt die PH an, und nur aufgrund seines Übertrittes zur Opposition vor den Wahlen konnte die PH gewinnen. Allerdings wurde er zum Premierminister auf der Basis eines Kompromisses. Er sollte nach circa zwei Jahren Anwar Ibrahim Platz machen. Mahathir und Anwar, der seit dem Jahr 2015 erneut wegen homosexueller Handlungen inhaftiert wurde, haben sich vor ein paar Jahren ausgesöhnt und so das breite Bündnis PH überhaupt erst ermöglicht. Anwar konnte kurz nach den Wahlen des Jahres 2018 aufgrund einer Amnestierung durch den König das Gefängnis verlassen und ein paar Wochen später über Nachwahlen ins Parlament einziehen. Er wartet nun auf die Übernahme des Premierministeramtes.

Allerdings hat Mahathir sich niemals zu einem genauen Rücktrittsdatum bekannt. Ende September 2019 sprach er in einem Interview sogar davon, dass er letztlich drei Jahre im Amt bleiben könnte. Seine widersprüchlichen Äußerungen haben zu einer erheblichen Verunsicherung beigetragen. Hinzu kommt, dass Anwar in der People’s Justice Party (PKR) nicht auf einen geschlossenen Apparat vertrauen kann. Bei einer parteiinternen Urwahl zur Besetzung des Vorstandes kam es zu einer starken Polarisierung. Beim PKR-Parteitag im Dezember 2019 trat der Konflikt wieder offen zutage. Unklar ist auch, ob Mahathir wirklich Anwar als seinen Nachfolger bevorzugt. Viele sehen in Azmin Ali, dem Wirtschaftsminister und ehemaligen Ministerpräsidenten von Selangor, einen weiteren möglichen Kandidaten aus der PKR. Die PKR droht gegenwärtig in zwei große Blöcke um Anwar und um Azmin zu zerfallen.

Mahathirs eigene Malaysian United Indigenous Party (Parti Pribumi Bersatu Malaysia, oder kurz: Bersatu), die er im September 2016 gegründet hat, ist mit 26 Abgeordneten (davon sind seit den Wahlen 13, meist von UMNO, zu Bersatu gewechselt) im Parlament relativ schwach. Demgegenüber verfügen die Partei Anwars, die PKR, über 50 Parlamentssitze, die überwiegend ethnisch chinesische Democratic Action Party (DAP) über 42 und die National Trust Party (Parti Amanah Negara, oder kurz: Amanah), eine PAS-Abspaltung, über 11 Sitze. Die PH hat jetzt (zusammen mit zwei Parteien aus dem ostmalaysischen Sabah) mit 139 der 222 Mandate eine Mehrheit im Parlament.

Die neue Regierung verfügt, mit Ausnahme Mahathirs und des Innenministers Muhyiddin, kaum über Regierungserfahrung. Es existiert kein detaillierter Koalitionsvertrag, sondern ein gemeinsames Wahlprogramm, das von Vagheiten und ambitiösen Versprechungen geprägt ist. Es wird nach außen nicht deutlich, in welcher Beziehung die einzelnen PH-Parteien zueinander stehen. Stattdessen wächst der Eindruck, dass Mahathir die wesentlichen Entscheidungen trifft und die Koalitionspartner abwarten, bis Anwar Mahathir ersetzt.

Unzureichende Reformen

Das Wahlprogramm der PH umfasste u.a. die Abschaffung der vor ein paar Jahren eingeführten Mehrwertsteuer (Goods and Services Tax, GST), Subventionen für Benzin, Hilfen für Studierende und für medizinische Versorgung sowie eine Mindestlohnerhöhung von 1.000 MYR (ca. 218 EUR) auf 1.500 MYR. Neben diesen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen versprach die PH Reformen zur politischen Öffnung des Landes, etwa eine Beschränkung der Amtszeit des Premier­ministers, die Neustrukturierung des Prime Minister’s Office, eine Stärkung der Malaysian Anti-Corruption Commission (MACC), die Abschaffung des Sedition Act 1948, des Universities and University Colleges Act 1971, des Printing Presses and Publications Act 1984 und des National Security Council Act 2016 sowie die Einrichtung einer Independent Police Complaints and Misconduct Commission ­(IPCMC).

Langfristig soll die Qualität des im internationalen Vergleich unterdurchschnittlichen Bildungssystems deutlich verbessert werden. Außerdem verspricht man Ostmalaysia, also den beiden Bundesländern Sabah und Sarawak, eine Durchsetzung der im Jahr 1963 gemachten Zugeständnisse mit Blick auf Autonomierechte und die Beteiligung an Erdöl- und Erdgaseinnahmen. Eines der wichtigsten Projekte ist gegenwärtig die Wahlsystemreform. Würde man etwa die bislang üblichen Praktiken von Gerrymandering (manipulative Zuschneidung von Wahlkreisen) und Malapportionment (stark unterschiedliche Wählerzahl pro Wahlkreis) beseitigen, so würden Stimmen in Städten und damit der nichtmalaiischen Minderheiten stärker gewichtet. Die UMNO stützt sich, ebenso wie die PAS, vor allem auf malaiische Wähler außerhalb der großen Städte und würde durch die Reform an politischem Einfluss verlieren.

Bisher sind aber viele Wähler von der Regierung enttäuscht. Ihre mangelnde Reformfähigkeit oder -bereitschaft zeigt sich etwa in der Weigerung, Kommunalwahlen einzuführen. Auch sind einige sehr umstrittene Sicherheitsgesetze bisher nicht oder allenfalls leicht verändert worden. Dazu zählen der Security Offences (Special Measures) Act 2012 und der Prevention of Crime Act 1959, die beide die Möglichkeit zulassen, Inhaftierungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen. Auch der von Najib noch verschärfte Sedition Act und der ebenfalls höchst umstrittene National Security Council Act aus dem Jahr 2016 bleiben weiterhin in Kraft. Die Regierung legte den Sedition Act im Oktober 2018 auf Eis, hob das Moratorium aber schon im November wieder auf, weil am 26. November 2018 eine Gruppe von mutmaßlich bezahlten Kriminellen den Seafield-Hindu-Tempel in Subang Jaya gestürmt hatte, um eine Schließung und Verlegung des Tempels zu erwirken. Der gewaltsame Angriff sowie nachfolgende Demonstrationen verschiedener Gruppierungen hatten einmal mehr verdeutlicht, wie leicht solche ethnisch-religiösen Konflikte eskalieren können.

Aufgrund der angespannten Finanzlage ist es der PH kaum möglich, sozialpolitische Akzente zu setzen. So hob sie den Mindestlohn von 1.000 MYR (ca. 218 EUR) nur um magere 5 Prozent auf 1.050 MYR (ca. 228 EUR) an. Große Schwierigkeiten hat die Regierung auch bei der Durchsetzung internationaler Abkommen. Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) ist aufgrund des enormen zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Widerstandes nicht unterzeichnet worden. Viele Oppositionelle sehen die Konvention als Einfallstor für die Beseitigung der bumiputera-Privilegien. Die Regierung verzichtete schließlich auf die Unterzeichnung der ICERD, nachdem für den 8. Dezember 2018 eine von UMNO und PAS unterstützte Großdemonstration angekündigt worden war. Ein weiteres Beispiel ist die im April 2019 widerrufene Ratifizierung des Römischen Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs nur einen Monat nach seiner Unterzeichnung. Die Gerichtsbarkeit für die strafrechtliche Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression hat harsche Kritik vor allem bei Teilen der malaysischen Aristokratie hervorgerufen, die eine Beschränkung ihrer Macht befürchtete.

In der ersten Hälfte des Jahres 2019 geriet vor allem die Fehde zwischen Mahathir und dem König sowie insbesondere dem Kronprinzen von Johor in die Schlagzeilen. Außenminister Saifuddin Abdullah begründete die Nichtratifizierung des Römischen Statutes Anfang April 2019 damit, dass auf diese Weise ein Putschversuch verhindert werden könne. Saifuddin sprach sogar vom Widerstand durch den „deep state“, ohne den Begriff näher zu erläutern. Anfang November 2019 verwendete Finanzminister Lim Guan Eng denselben Begriff im Zusammenhang mit der Festnahme mehrerer DAP-Mitglieder, denen die Polizei Verbindungen zu den srilankischen, mittlerweile längst aufgelösten Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vorwarf. Offenbar meinten beide damit die reformfeindlichen Kräfte in der Verwaltung, im Militär, bei der Polizei sowie in der Aristokratie. Mahathir hatte schon in den 1980er- und 1990er-Jahren lange, bittere Auseinandersetzungen mit den Königen geführt. Er hatte versucht, ihre überkommenen Privilegien, zu denen eine faktische Straffreiheit gehörte, zu beschneiden. Vor allem Angehörige des Königshauses in Johor waren damals persönlich für mehrere Mordfälle verantwortlich, sind aber nie zur Rechenschaft gezogen worden.

Bei vielen Gesetzentwürfen ist zu bedenken, dass sie der Zustimmung der Zweiten Kammer des Senates bedürfen. Bis zum Mai 2018 war der Senat nicht in der Lage gewesen, eine eigenständige Rolle zu spielen, da die BN diese zweite Kammer vollkommen beherrschte und jeder Gesetzesvorlage zustimmte. Der Senat besteht aus 70 Mitgliedern, von denen 26 Vertreter der 13 Staaten sind, weitere 44 werden vom König auf den Rat des Premierministers hin ernannt. Diese ernannten Mitglieder wurden nicht unmittelbar nach den Wahlen vom Mai 2018 ausgetauscht, sondern bleiben für insgesamt drei Jahre im Amt. Der Senat ist daher in der Lage, mithilfe eines suspensiven Vetos bestimmte Gesetze ein Jahr lang zu blockieren, um so den Reformeifer der neuen Regierung zu bremsen. Genau das hat die Kammer im Fall des Anti-Fake-News-Gesetzes getan.

Nur wenige Reformen sind bisher durchgesetzt worden. Dazu zählen die Abschaffung der GST (wobei aber eine niedrigere und weniger umfangreiche Umsatzsteuer, die Sales and Services Tax, weiterhin bestehen bleibt) und die Kürzungen bei einer Reihe von Infrastrukturprojekten. Das betrifft insbesondere jene, die als Teil der Belt-and-Road-Initiative von der VR China durchgeführt und durch staatliche Kredite vorfinanziert werden sollten, also etwa die Schnellzugstrecke von Singapur nach Kuala Lumpur, zwei Pipelines von China nach Malaysia sowie insbesondere den East Coast Railway Link. Diese ursprünglich auf 688 Kilometer angelegte Bahnstrecke von Kelantan im Nordosten bis an die Westküste, die vor allem für den Güterverkehr wichtig werden sollte, ist aus Kostengründen nun deutlich kürzer geplant.

Das Parlament soll aufgewertet und professionalisiert werden. So richtete die neue Regierung sechs ständige Ausschüsse ein. Bisher hat das Parlament beim Gesetzgebungsprozess eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Regierung will mit der Stärkung des Parlamentes die große Macht der immer noch von der UMNO in weiten Teilen beherrschten Bürokratie einschränken und inhaltliche Debatten fördern. Außerdem änderte sie den Universities and University Colleges Act (UUCA) 1971, sodass es fortan Studierenden erleichtert wird, politisch aktiv zu werden. Im Juli 2019 beschloss zudem eine große parlamentarische Mehrheit, das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen. Da Wahlberechtigte außerdem automatisch registriert werden sollen, wird ihre Anzahl bis zu den nächsten Wahlen um etwa acht Millionen steigen. Mit diesen Maßnahmen sollen vor allem junge Stimmberechtigte für die PH gewonnen werden.

Die widersprüchliche Korruptionsbekämpfung

Die neue Regierung geht nicht geeint gegen Korruption vor. Der bekannte malaysische Ökonom Terence Gomez kritisiert, dass die neue Regierung weiterhin die staatlich kontrollierten Betriebe (Government Linked Companies und Government Linked Investment Companies, GLCs und GLICs) benutzt, um Posten in den eigenen Reihen zu verschachern. Wirtschaftsminister Azmin Ali wollte nicht ausschließen, dass auch kompetente Parteimitglieder in Führungspositionen der Betriebe berufen würden. Der Vizepräsident von Bersatu forderte auf dem Parteitag sogar, dass die Partei unter allen Umständen („by hook or by crook“) ihre Position in der Regierung nutzen solle, um etwa die unteren Parteigliederungen mit Patronageleistungen zu begünstigen.

Bersatu scheint eine im Kern konservative Partei zu sein, deren Bekenntnis zur liberalen Demokratie höchst widersprüchlich ist. Das zeigt sich daran, mit welcher Leichtigkeit die Partei ehemalige UMNO-Politiker in ihre Reihen aufgenommen hat. Das eigenartige Demokratieverständnis der neuen Regierung offenbarte sich auch, als Mahathir erklärte, die Abgeordneten der Regierungskoalition würden jährlich 1,8 Mio. MYR (ca. 392.000 EUR) für Projekte in ihren Wahlkreisen erhalten, jene der Opposition aber nur 100.000 MYR (ca. 21.800 EUR). Während der BN-Herrschaft hatten nur Angehörige der Regierungskoalition solche Zuwendungen bekommen.

Zwar wird der PH zugutegehalten, dass einer Reihe von Spitzenpolitikern der Prozess gemacht wird, allerdings ist davon beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident von Sarawak (1981-2014) und Multimilliardär Abdul Taib Mahmud ausgenommen. Die Aufarbeitung der großen Skandale, die wesentlich zum Sturz Najibs beigetragen hatten, dauert länger als viele erwartet haben. Der Prozess gegen Najib hat erst im Februar 2019 begonnen und wird sich voraussichtlich noch lange hinziehen. Bis dahin hatte er in den sozialen Medien seine Anhänger mobilisieren können und eine wichtige Rolle bei den Nachwahlen in den Cameron Highlands Ende Januar 2019, die die BN für sich entscheiden konnte, gespielt. Er wird für den größten Korruptionsskandal in der malaysischen Geschichte, das Fiasko um den staatlichen und von ihm ehedem selbst geleiteten staatlichen Investitionsfonds 1MDB (1Malaysia Development Berhad), verantwortlich gemacht (Gabriel 2018). Im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal kam es zur Spaltung der UMNO und zum Parteiaustritt Mahathirs. Dem Fonds sollen etwa 4,5 Mrd. USD entnommen worden sein. Allein das US-amerikanische Justizministerium versucht Güter im Wert von 1,7 Mrd. USD zu konfiszieren. Das Geld ist auch für Luxusimmobilien, Gemälde und für die Finanzierung des Films „The Wolf of Wall Street“ ausgegeben worden. Nach den Wahlen 2018 fanden die Ermittlungsbehörden in den Apartments von Najib und seiner Ehefrau Rosmah 567 Designer-Handtaschen, 1.400 Ketten, 423 Armbanduhren, 1.600 Broschen, und fast 25 Mio. EUR Bargeld. Die fortlaufende Berichterstattung zu den Eskapaden der Familie Najib eignet sich immer noch als Mittel zur Bloßstellung der UMNO. Außerdem müssen viele andere BN-Politiker in den nächsten Monaten damit rechnen, verurteilt zu werden. Dazu könnte beitragen, dass die Regierung eine neue Vorsitzende des MACC ernannt hat: Die Anwältin Latheefa Koya, die Mahathir offenbar im Alleingang für den Vorsitz ausgewählt hat, gilt als kompromiss- und furchtlos. Als ehemaliges PKR-Mitglied fehlt ihr aber vielleicht die für dieses Amt notwendige Unabhängigkeit.

UMNO und PAS gemeinsam in der Opposition

Die neue Opposition ist momentan hinsichtlich der Anzahl der Parlamentssitze deutlich geschwächt. Die BN besteht nur noch aus drei statt 13 Parteien. Vor allem in Sabah und Sarawak sind viele Koalitionspartner abgesprungen. UMNO, die Malaysian Chinese Association (MCA) und der Malaysian Indian Congress (MIC) haben bis heute keine überzeugende Antwort auf die veränderte politische Lage gefunden und befinden sich immer noch in einer Art Schockstarre. Bei den Wahlen im Jahr 2018 konnte MCA nur einen einzigen Sitz gewinnen. Die Beteiligung an der BN und die Nähe zur UMNO in einer Art Klientelbeziehung galten über Jahrzehnte vielen ethnisch chinesischen Wählern als Garantien für eine mehr oder weniger effiziente Vertretung ihrer vor allem ökonomischen Interessen. Weil mit der DAP und der PKR jetzt Parteien regieren, die in ihren Reihen sehr viele Angehörige der Minderheiten haben, haben MCA und MIC ihre ursprüngliche Funktion weitgehend eingebüßt. DAP und PKR betonen zugleich, dass sie die alte Politik der ethnischen Repräsentation hinter sich lassen möchten, und heben daher ihre Multiethnizität und Multireligiosität hervor.

Die UMNO, jetzt abgeschnitten von den Geldflüssen aus der staatlichen Bürokratie und von privaten Unternehmen, kann den weit verzweigten Patronageapparat nicht mehr in der gewohnten Weise aufrechterhalten. Innerhalb der Partei haben einige begriffen, dass die Zeit der malaiischen Hegemonie und des traditionellen, manipulativen Autoritarismus vorbei ist. Mehrere UMNO-Politiker sprachen schon in den Wochen nach der Wahlniederlage vom 9. Mai 2018 davon, dass die Partei sich Nichtmalaien öffnen sollte. Die Chance zur Öffnung der UMNO wurde aber beim letzten Parteitag vertan, als der von vielen als Reformer eingestufte Khairy Jamaluddin gegen Zahid Hamidi, den ehemaligen Vizepremierminister und Najib-Vertrauten, bei parteiinternen Wahlen unterlag. Zahid ist im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Geldwäsche-, Untreue- und Korruptionsfällen angeklagt worden. Ein erheblicher Teil der UMNO-Führung ist durch laufende Verfahren und Ermittlungen sowie durch die historische Niederlage vom Mai 2018 schwer angeschlagen.

Die PAS möchte die Islamisierung vorantreiben. Die radikaleren Kräfte in der Partei streben letztlich sogar die Errichtung eines islamischen Staates an, dessen Gestalt allerdings nie deutlich definiert worden ist. Gegen diese starke Opposition muss die neue Regierung versuchen, einerseits die Machtkämpfe in ihren eigenen Reihen zu begrenzen und andererseits enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.

Neben Mahathir hat die PAS ungewollt wesentlich zum Durchbruch bei den Wahlen im Mai 2018 beigetragen. Die Partei gehörte seit dem Jahr 1957 fast immer zur Opposition, spaltete sich aber im Jahr 2015, wurde in der Folge noch konservativer, löste sich aus der Oppositionskoalition und näherte sich der UMNO an. Im Mai 2018 bildete sie eine dritte Koalition neben PH und BN. Die seit ein paar Jahren wesentlich verbesserten Beziehungen zwischen UMNO und PAS kulminierten im September 2019 in einer formalisierten Zusammenarbeit der beiden Parteien. Sie wollen offensichtlich bei den nächsten Wahlen, die bis zum Jahr 2023 abgehalten werden müssen, bei der Kandidatenaufstellung und im Wahlkampf kooperieren. In einer Vereinbarung machen UMNO und PAS zwar deutlich, dass sie Minderheitenrechte nicht beschneiden wollen. Vor allem ethnische Chinesen und ethnische Inder betrachten das angesichts der Geschichte der beiden Parteien aber mit großem Argwohn. PAS-Politiker haben sich immer wieder für die Schaffung eines Islamstaates und die Aufwertung islamischen Rechtes stark gemacht. Die UMNO ist seit jeher für einen ausgeprägten malaiischen Nationalismus, der ausgesprochen chauvinistisch sein kann, bekannt.

Viele politische Beobachter hatten im Jahr 2018 mit einer krachenden Niederlage der PAS gerechnet. Überraschend waren dann aber deren Wahlsiege auf Länderebene in Kelantan und Terengganu und die Tatsache, dass die Partei im nationalen Parlament immerhin 18 Mandate erringen konnte. Die PAS-Führung sah ihre Strategie daher durch die Wahlergebnisse bestätigt. Die PAS dringt weiterhin auf eine Islamisierung der Gesellschaft und konzentriert sich auf eine weitere Ausdehnung islamischen Rechts, insbesondere von strafrechtlichen Maßnahmen, und politisiert Themen, die für konservative Muslime von besonderem Interesse sind. Das gilt zum Beispiel für die Besetzung von Spitzenpositionen durch Nichtmuslime. Die PAS kritisierte vor allem den neuen Finanzminister Lim Guan Eng und den neuen Generalstaatsanwalt Tommy Thomas. Die Begründung läuft darauf hinaus, dass nur Muslime sich wahrhaft für muslimische Interessen einsetzen würden. Und nur ein muslimischer Generalstaatsanwalt könne islamisches Recht verstehen und interpretieren. PAS und UMNO stellen die neue Regierung als von ethnischen Chinesen, insbesondere der DAP, dominiert dar. Mahathir und andere wären demnach lediglich Marionetten von Lim Guan Eng und seinem Vater Lim Kit Siang, dem Nestor der DAP.

Ein weiteres Beispiel für die aufgeheizte Stimmung im Land war die Kontroverse um die an Schulen eingeführten Lektionen zur Jawi-Schrift, einem als Umschrift fungierenden erweiterten arabischen Alphabet. Trotz eines öffentlichen Aufschreis von nichtmuslimischen Gruppierungen, die eine schleichende Islamisierung befürchten, hielt das Kabinett im August 2019 an der Reform fest, allerdings in abgespeckter Form. Wie sehr Religion und Ethnizität politisiert sind, zeigte sich auch in den Debatten zur ICERD und zum Römischen Statut sowie in dem Gezerre um den von der Regierung geschützten islamischen Prediger Zakir Naik, dessen Auslieferung Indien fordert. Weitere Indikatoren dieser Politisierung sind die von islamischen Nichtregierungsorganisationen gestartete Kampagne zum Boykott nichtmuslimischer Produkte sowie die fortgesetzte Verfolgung sexueller Minderheiten und religiöser Gruppen, wie etwa Schiiten.

In der gegenwärtigen Regierung scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass sogar der langsame Abbau der bumiputera-Privilegien äußerst gefährlich sein könnte, weil UMNO und PAS die verbliebenen Anhänger am ehesten ethnisch und religiös mobilisieren können. Zwar erklärte Anwar noch Ende September 2019, dass er die Pro-bumiputera-Politik abschaffen möchte. Doch beide Parteien scheinen nur darauf zu warten, dass die Regierung Schwächen zeigt. Dies gilt besonders für die ethnisch chinesischen Regierungsmitglieder wie Finanzminister Lim Guan Eng.

Malaysia auf dem Weg zur Demokratie?

Aus sozioökonomischer Sicht hätte Malaysia gute Chancen, sich zu einer Vorzeigedemokratie in Südostasien zu entwickeln. Das Land hat insofern relativ günstige Ausgangsbedingungen, als die wirtschaftliche Modernisierung beeindruckend und das Pro-Kopf-Einkommen im regionalen Vergleich hoch ist. Das Militär ordnet sich den zivilen Kräften unter, und trotz des Vordringens eines konservativ interpretierten Islams sind radikale, gewaltbereite Kräfte bisher allenfalls schemenhaft erkennbar.

Die neue Regierung ist aber offenbar von der Vielzahl der Reformprojekte überfordert. Die Koalition ist nicht geeint, und die einzelnen Parteien verfolgen widersprüchliche Ziele. Bersatu will an der Pro-bumiputera-Politik festhalten, Anwar Ibrahim hat sich aber vor wenigen Wochen in ganz anderer Weise geäußert; und die DAP lehnt im Gegensatz zu vielen in der PH eine weitere Islamisierung ab.

Die Machtkämpfe und die inhaltlichen Unstimmigkeiten der PH-Regierung könnten es außenpolitischen Entscheidungsträgern der EU und Deutschlands erleichtern, auf den Reformprozess einzuwirken. Gegenwärtig werden in Malaysia Weichen für die politische Zukunft gestellt. Da die Demokratisierung von enormer Bedeutung für die ganze Region ist, ist eine solche Kooperation auch im langfristigen Interesse der EU und Deutschlands.

So gibt es in Malaysia etwa ein großes Interesse an einer Professionalisierung der Parlamentsarbeit, für das Modell der sozialen Marktwirtschaft, für verschiedene Formen des Föderalismus, aber auch für die personalisierte Verhältniswahl (Wong 2018) und das deutsche System der Parteienfinanzierung. Die im August 2018 vom Premierminister eingerichtete Wahlreformkommission (Electoral Reform Committee, ERC) beispielsweise schlug jüngst vor, auf nationaler Ebene, jedoch nicht in den Bundesländern, Verhältniswahlen einzuführen. In den kommenden Monaten will die Kommission, die sich auch auf vergleichende Studien zu den Wahlsystemen in England, Australien, Kanada und Deutschland stützt, ihre Ergebnisse öffentlich zur Diskussion stellen. Vor allem Nichtregierungsorganisationen, etwa die deutschen politischen Stiftungen, die sich zum Teil noch bemühen, in Malaysia offiziell zugelassen zu werden, könnten auf solche Debatten nachhaltig Einfluss nehmen.

• Abdullah, Walid Jumblatt (2019), The Mahathir Effect in Malaysia’s 2018 Election: The Role of Credible Personalities in Regime Transitions, in: Democratization, 26, 3, 521-536.

• Case, William (2019), Delays in Malaysian Democratisation, in: East Asia Forum, 17. Januar, www.eastasiaforum.org/2019/01/17/delays-in-malaysian-democratisation/ (25. September 2019).

• Gabriel, Cynthia (2018), The Rise of Kleptocracy: Malaysia’s Missing Billions, in: Journal of Democracy, 29, 1, 69-75.

• Merdeka Center (2019), National Public Opinion Survey Perception Towards Direction, Leadership & Current Issues, 20. Juli, www.merdeka.org/ (26. September 2019).

• Saravanamuttu, Johan und Maznah Mohamad (2019), The Monetisation of Consent and Its Limits: Explaining Political Dominance and Decline in Malaysia, in: Journal of Contemporary Asia, 50, 1, 56-73, https://doi.org/10.1080/00472336.2019.1569710.

• Suffian, Ibrahim (2018), 6 Factors That Decided GE14, in: The Malaysian Insight, 4. Juni.

• Ufen, Andreas (2018), Regimewechsel durch Wahlen? Der malaysische Tsunami im Mai 2018, in: Blickwechsel, Mai, www.asienhaus.de/uploads/tx_news/2018_Mai_Blickwechsel_Ufen_Malaysia_Regimewechsel_durch_Wahlen_03.pdf (25. September 2019).

• Wong, Chin-Huat (2018), A New Electoral System for a New Malaysia, 14. November, www.newmandala.org/a-new-electoral-system-for-a-new-malaysia/ (23. September 2019).

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