Macht in der globalen Klima-Governance

Vom 14.-25. Mai 2012 werden die internationalen Klimaverhandlungen in Bonn fortgeführt. Fünf große Arbeitsgruppen stehen vor der Aufgabe, den realpolitischen Rahmenentscheidungen von Durban im Dezember 2011 Substanz zu verleihen und die globale Klima-Governance unter einem gemeinsamen Dach zu halten.

Analyse Die Macht der zentralen Akteure äußert sich unterschiedlich stark, sobald in verschiedene Formen differenziert wird. Während die internationalen Verhandlungen vor allem für die kleinen Entwicklungsländer unabdingbar bleiben und sie hier auch diskursiv-moralische Macht ausüben, finden die wichtigsten direkten und strukturellen Machtkämpfe außerhalb des Regimes statt. Über starke Machtpositionen verfügen China, Indien, die USA und Europa bzw. im Bereich des Regenwaldschutzes Brasilien und Indonesien.

• Die Heterogenität der BASIC (Brasilien, Südafrika, Indien, China) unterminiert ihren absoluten Machtgewinn innerhalb der Verhandlungen. Während einzelne Nachrückerstaaten wie Indonesien oder Ägypten den BASIC stärkere Unterstützung in Aussicht stellen, verlieren sie in Relation zu den Least Developed Countries (LDC) an Macht. Diese verbünden sich vielmehr mit Europa.

• China und die USA befinden sich innerhalb des Klimaregimes in einem klimapolitisch negativen Mächtegleichgewicht. Im Kampf um die Märkte der sauberen Technologien sind chinesische Unternehmen jedoch auf der Überholspur.

• Indien besitzt in den Verhandlungen eine starke strukturelle Vetomacht, die es allerdings mehr zur Blockade als zur aktiven Gestaltung nutzt. Auf diskursiver Ebene ist Delhi hiermit wenig erfolgreich. Außerhalb des Regimes gewinnt Indien jedoch auch durch Privatakteure an struktureller Macht im Sinne des Klimaschutzes hinzu.

• Europa konnte nach der UN-Klimakonferenz in Durban 2011 einen direkten, instrumentellen Machtgewinn verzeichnen und setzt diesen außerhalb der Verhandlungen auch erstmals gegenüber den USA ein.

• Das grüne Machtpotenzial Europas und insbesondere Deutschlands wird durch zu zögerliches Agieren und den strukturellen Machtzuwachs Chinas eingehegt. Deutschland sollte durch strategische Investitionen in Forschung und Entwicklung seine technologische Macht wieder ausbauen.

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