Libanon: Heiße Spuren im „Mordfall Hariri“?

Am 23.7.2010 berichtete der Generalsekretär der Hisbollah, Hasan Nasrallah, dass das Sondertribunal für den Libanon (STL) in Den Haag in Kürze Mitglieder seiner Partei des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri (im Februar 2005) anklagen werde. Saad al-Hariri, der Sohn des prominenten Opfers und aktueller Ministerpräsident, habe ihm dies mitgeteilt und zugleich versichert, dass man nur "undisziplinierte Mitglieder" – und nicht die Partei an sich – verantwortlich machen werde.

Analyse Eine entsprechende Anklage durch das 2007 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufene Gericht würde ein Politikum ersten Ranges darstellen. Sie würde die nach Jahren der innenpolitischen Blockade mühsam gefundene "Regierung der nationalen Einheit" mit Beteiligung der Hisbollah gefährden und möglicherweise den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten über die Grenzen des Landes hinaus wieder anheizen.

• Über eine Tatbeteiligung der Hisbollah als engem Verbündeten Syriens war im Libanon schon früh spekuliert worden. Seinerzeit war das syrische Regime selbst für den Mord verantwortlich gemacht und jahrelang politisch isoliert worden.

• Eine Täterschaft der (schiitischen) Hisbollah widerspräche ihrem bisherigen Aktionsprofil und ihrer politischen Agenda, in der sie sich für eine Überwindung des konfessionellen Grabens zwischen Sunniten und Schiiten einsetzt. Die Durchführung des Anschlags passt eher zu sunnitisch-jihadistischen Attentätern, die darüber hinaus zahlreiche Motive hatten, Hariri umzubringen.

• Eine erneut fehlerhafte Beschuldigung – die 2005 ins Leben gerufene UN-Untersuchungskommission United Nations International Independent Investigation Commission (UNIIIC) war zunächst der mittlerweile aufgegebenen "syrischen Fährte" gefolgt – würde die Glaubwürdigkeit des STL nachhaltig in Frage stellen.

• Politiker der Region wollen ein Wiederaufbrechen konfessioneller Gewalt verhindern. Ende Juli 2010 waren der saudische König Abdallah und der syrische Präsident Bashar al-Asad hierfür demonstrativ gemeinsam nach Beirut gereist, um drohende Spannungen zu entschärfen.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.