Folgen ungewiss. Venezuela vor den Regionalwahlen

Die Regionalwahlen in Venezuela am 23. November 2008 werden zeigen, ob die Regierung ihre Anhänger diesmal besser zu mobilisieren vermag, als bei dem verlorenen Verfassungsreferendum im Dezember 2007.

Analyse: Bei den dreizehnten Wahlen seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez 1999 stehen 623 Posten (22 Gouverneure, 233 Abgeordnete, 328 Bürgermeister und 40 Stadträte) zur Disposition. Der Wahlvorgang selbst ist nicht einfach, der Wähler hat mancherorts bis zu zehn Stimmen und drei Stimmzettel. Gewählt wird an Computern, dafür sind drei Minuten vorgesehen. Doch zu den technischen Problemen kommt eine zunehmende politische Polarisierung:

• Das innenpolitische Klima hat sich vor der Wahl zugespitzt. Die politische Auseinandersetzung wird durch die anhaltende Spaltung der Gesellschaft sowie die sich verschlechternde Sicherheits- und Wirtschaftslage beherrscht.

• Die Opposition hat sich auf einheitliche Kandidaten geeinigt und beurteilt ihre Chancen sehr positiv. Ihr Entschluss, lokale Themen wie Unsicherheit und Müllproblematik in den Vordergrund zu rücken, kontrastiert mit dem Versuch des Regierungslagers, aus den Wahlen ein Plebiszit über den Präsidenten zu machen.

• Eine gefährliche Zunahme politisch motivierter Gewalt ist schon jetzt zu beobachten. Eine weitere Eskalation ist nicht auszuschließen.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.