Das politische System Pakistans zwei Jahre nach dem Wechsel: Die Zementierung eines kritischen Zustandes?

Im Oktober 2009 startete die Regierung eine militärische Offensive gegen die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP). Diese Gruppe pakistanischer Taliban ist für eine Reihe schwerster Terroranschläge gegen zivile und militärische Einrichtungen verantwortlich, die den Staat seit 2009 erschüttern.

Analyse Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und dem Rücktritt von General Pervez Musharraf 2008 untersteht Pakistan wieder einem zivilen Regime. Ob dieser Wechsel jedoch eine weitere Demokratisierung nach sich zieht, ist zu bezweifeln. Das Militär bleibt Pakistans wichtigste und stabilste Institution. Ein "Staatszerfall" ist auch in Zukunft kaum wahrscheinlich, es ist jedoch von einem militärgestützten "kritischen Dauerzustand" fragiler Staatlichkeit auszugehen.

• Die unvollständige Föderalisierung, schwache staatliche Institutionen und zahlreiche Entwicklungsdefizite bilden neben dem hohen Maß struktureller und systembedingter Ungleichheit schlechte Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer vom Militär unabhängigen Regierung.

• Die zivile politische Elite hält am kleptokratischen System fest und verweigert sich den notwendigen Reformen in der Erwartung, damit die eigene Machtposition zu sichern.

• Die militärische Operation in Süd-Waziristan ist innerhalb der Bevölkerung nicht unumstritten. Viele erkennen darin ein Vorgehen, das maßgeblich von der Anti-Terror-Strategie der Vereinigten Staaten beeinflusst ist.

• Die Hoffnungen auf eine politische Stabilisierung haben sich gut zwei Jahre nach den Parlamentswahlen nicht erfüllt. Die Zivilregierung zeigt sich außer Stande, die anhaltenden multidimensionalen Konflikte im Inneren zu entschärfen und setzt verstärkt auf eine militärische Lösung des Fundamentalismusproblems.

• Ein Hoffnungsschimmer am Horizont: Obgleich nach den Anschlägen von Mumbai der indisch-pakistanische Verbunddialog ausgesetzt wurde, sind die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten erfreulich stabil.

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